Verhärtete Nord-Süd-Positionen auf der Welthandelskonferenz in Doha
EU steht in Katar mit dem Rücken zur Wand

Die EU ist mit Maximalforderungen in die Welthandelskonferenz in Katar gestartet. Dabei stößt sie auf erbitterten Widerstand von Entwicklungsländern, den USA und der Cairns-Gruppe. Eine neue Handelsrunde kann nur dann eingeleitet werden, wenn die EU den Rückzug antritt. Das aber lehnen ihre Mitglieder strikt ab.

DOHA. Die Europäische Union hat sich bei der 4. WTO-Ministerkonferenz in der katarischen Hauptstadt Doha mit ihrer Forderung nach einer breit angelegten Welthandelsrunde in der Weltstaatengemeinschaft weitgehend isoliert. Dies zeichnete sich am Sonntag, dem dritten Konferenztag, ab.

Die USA, die von agrarpolitischen Interessen getragene Cairns-Gruppe und die Mehrheit der Entwicklungsländer lehnen zentrale Forderungen der EU an die künftige Runde ab. EU-Chefunterhändler, Außenhandelskommissar Pascal Lamy, kämpft zugleich darum, die 15 EU-Mitglieder auf Kurs zu halten. Portugal sieht seine Interessen in der Textilindustrie nicht ausreichend wahrgenommen, Spanien kämpft für die eigene Fischfangflotte. Die stärksten Geschütze hat allerdings Frankreich aufgefahren, das seine Agrarwirtschaft stärker vor ausländischen Importen schützen möchte als die übrigen EU-Staaten. Paris ist mit Finanzminister Laurent Fabius und Agrarminister Huart vertreten. Aus Deutschland reiste lediglich Wirtschafts-Staatssekretär Axel Gerlach als Delegationsleiter an.

Die USA und die von Australien und Neuseeland beherrschte Cairns-Gruppe wollen die 144 WTO-Staaten verpflichten, die Beihilfen für Agrarausfuhren vollständig abzuschaffen. Diesem Ziel könne die EU, die ihren Landwirten jährlich Exporterstattungen im Umfang von 5 Mrd. Euro auszahlt, nicht zu stimmen, betonte EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Fabius wurde noch deutlicher: Frankreich sei bereit, die Konferenz scheitern zu lassen, wenn die Interessen der EU in der Agrarpolitik nicht angemessen berücksichtigt würden. Auch mit ihrer Forderungen nach der Aufnahme umweltpolitischer Grundsätze in die Handelspolitik findet die EU keine Mehrheit. Lamy und Fischler ist es trotz monatelangen Bemühungen nicht gelungen, Allianzen zu bilden, um die EU-Position in Doha zu stärken.

Hingegen zeichnet sich ab, dass die Strategien von US-Regierung und Cairns-Gruppe, mit den Entwicklungsländer eine Front gegen die EU aufzubauen, erfolgreicher zu sein scheinen. Washingtons Chefunterhändler, der Handelsbeauftragte Robert B. Zoellick, bekräftigte die Bereitschaft der USA, den ärmsten Ländern Afrikas bei der Bekämpfung von Aids und anderen Epidemien zu helfen und dabei in Ausnahmefällen die Patent-Interessen der Pharmaindustrie, die ihre Produkte zu günstigeren Preisen abgeben müsste, zurückzustellen.

Ungeachtet des heftigen Werbens aller reichen Industrienationen um die Entwicklungsländer kritisierten diese, dass ihre Interessen im Entwurf der Schlusserklärung, die die Arbeitsgrundlage für die neue WTO-Runde sein soll, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. "Wir gleiten immer tiefer in die Ausbeutung hinein", sagte Ungandas Handelsminister Edward Rugumayo. Die Spannungen von Seattle, wo Ende 1999 tiefgreifende Differenzen zwischen wohlhabenden und armen Staaten zum Scheitern der damaligen WTO-Konferenz beigetragen hatten, vertiefen sich auch durch die Bestimmung der Moderatoren, die zwischen den Gruppen vermitteln. "Ihre Auswahl ist vollkommen intransparent verlaufen", bemängelt der Minister.

Die Entwicklungsländer lehnen kategorisch ab, in der neuen Runde über die Aufnahme von Umweltpolitik, sozialen Mindeststandards sowie Investitions- und Wettbewerbsregeln zu verhandeln. Am härtesten treten in Doha Indien und Pakistan auf, deren Märkte zu den abgeschottesten der Welt zählen. Indiens Handelsminister Murasoli Maran: "Bei der Festlegung der Agenda der neuen Runde haben die Entwicklungsländer kaum etwas zu sagen." Delhi droht offen damit, die Konferenz platzen zu lassen.

WTO-Generalsekretär Mike Moore hatte die Konferenz am Freitagabend mit dem Appell an 142 Staaten eröffnet, eine neue WTO-Runde zu eröffnen. Gleichwohl sagte er, dass es noch "große Differenzen" zu überbrücken gelte. EU-Handelskommissar Lamy forderte daher alle Teilnehmer zu Flexibilität auf. Diese zeichnete bis gestern aber kaum ab. Lamy und Fischler sind an das Mandat gebunden, dass ihnen die 15 EU-Staaten vor Seattle gegeben und Ende Oktober bestätigt hatten. Bis zum Sonntag war nicht zu erkennen, dass die 15 Ratsmitglieder das Mandat ändern werden. Im Gegenteil: Lamy unterstrich gestern mit einem Besuch auf dem Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior im Hafen von Doha unverdrossen den hohen Stellenwert, den die EU dem Umweltschutz beimisst.

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