Verhalten Möllemanns sei parteischädigend: Bundes-FDP setzt auf Parteiausschluss

Verhalten Möllemanns sei parteischädigend
Bundes-FDP setzt auf Parteiausschluss

Nach der Entscheidung für den Verbleib von Jürgen Möllemann in der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion setzt die FDP-Bundesspitze nun alles daran, den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden im Parteiausschlussverfahren endgültig zu entmachten.

Reuters BERLIN. Die FDP bleibe bei ihrer Position, dass das Verhalten Möllemanns regelwidrig und parteischädigend sei, teilte FDP-Sprecher Martin Kothe am Dienstag in Berlin mit. "Mit dem zu erwartenden Parteiausschluss wird Herr Möllemann automatisch seine Fraktionsmitgliedschaft in der NRW-Landtagsfraktion verlieren." FDP-Chef Guido Westerwelle selbst äußerte sich nicht zur Entscheidung der Landtagsfraktion, die am Morgen knapp gegen den Ausschluss ihres früheren Vorsitzenden gestimmt und sich damit gegen die Linie der Parteispitze gestellt hatte.

In den Reihen der Bundespartei herrschte am Dienstag jedoch große Verärgerung. Die Anhänger Möllemanns in der Landtagsfraktion hätten sich keinen Gefallen getan, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel. "Ich hoffe, dass er (Möllemann) uns am 11. Februar die Möglichkeit gibt, ihn aus der Bundestagsfraktion auszuschließen." Es sei aber zu befürchten, dass Möllemann vor der Anhörung kneife und sein Bundestagsmandat in den nächsten Tagen zurückgebe. "Um so schneller muss nun das Parteiausschlussverfahren vorangetrieben werden."

"Das ist ausgesprochen ärgerlich", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer zum Votum der Landtagsfraktion. Das Verhalten der Minderheit in der Landtagsfraktion sei unverantwortlich. Parteichef Westerwelle solle auf die Entscheidung gelassen reagieren. "Man sollte nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird." In der Partei wird jedoch befürchtet, das sich die Entscheidung über einen Parteiausschluss Möllemanns noch Monate hinziehen könnte.

Auch der NRW-Landesverband sei nun stark geschwächt, hieß es in Parteikreisen: "Die Fraktion tanzt dem Landesvorstand auf der Nase herum."

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