Verhaltener Aufschwung ab Jahresende: OECD senkt Wachstumsprognosen

Verhaltener Aufschwung ab Jahresende
OECD senkt Wachstumsprognosen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland drastisch zurückgenommen. Das deutsche Staatsdefizit wird der OECD zufolge 2004 zum dritten Mal in Folge über der europäischen Drei-Prozent-Marke liegen.

Reuters PARIS/BERLIN. Die OECD erwartet nach ihrer am Donnerstag veröffentlichten jüngsten Projektion für Deutschland in diesem Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 (bislang 1,5) Prozent und für 2004 einen Zuwachs von rund 1,7 (bislang 2,5) Prozent. Das deutsche Staatsdefizit werde - auf Basis der gegenwärtigen Gesetzgebung - nach 3,6 % in 2002 auf etwa 3,7 % in 2003 zunehmen und auch 2004 mit 3,3 % über der europäischen Defizitmarke bleiben. Damit würden Deutschland Strafzahlung an die EU wegen eines nachhaltig zu hohen Defizits drohen.

Die Weltwirtschaft sieht die OECD inzwischen vor einem stärkeren Aufschwung, der von den USA angeführt werde. Dort werde das Wachstum schon im zweiten Halbjahr 2003 anziehen, in Europa erst etwas später. Die Bundesregierung und die EU-Kommission gehen bislang für das kommende Jahr von einer deutschen Defizitquote von unter drei Prozent aus. Für 2003 hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) jüngst signalisiert, dass die Drei-Prozent-Marke überschritten werden könnte.

Die Bundesregierung rechnet derzeit offiziell für dieses Jahr noch mit einem Wachstum von einem Prozent, doch wird sie nach Angaben aus Regierungskreisen diese Prognose vermutlich Ende April nach unten korrigieren. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten gerade erst ihre Prognosen für das Wachstum in Deutschland auf 0,5 % in diesem und 1,8 % im nächsten Jahr gesenkt.

OECD: Abwärtstrend scheint gestoppt

Der Boden des wirtschaftlichen Abwärtstrends sollte nach OECD-Einschätzung auch in Deutschland inzwischen erreicht sein, doch werde das Wachstum 2003 noch schwach bleiben. Allerdings sei die Wahrscheinlichkeit in jüngster Zeit gestiegen, dass die OECD-Wachstumsprognose überschritten werden könnte, sagte OECD-Deutschland-Experte Eckhard Wurzel. In einem solchen Fall könnte das Land unterhalb der europäischen Defizitobergrenze bleiben. Ein Deflationsrisiko sehe die OECD derzeit trotz prognostizierter Inflationsraten von unter einem Prozent in diesem und im nächsten Jahr nicht.

Um das hohe deutsche Haushaltsdefizit zurückzuführen und Deutschland zurück auf den Wachstumspfad zu führen, seien Reformen notwendig, die an den Ausgaben ansetzen sollten. Zudem bedürfe es umfassender Strukturreformen am Arbeitsmarkt. Die deutsche Regierung habe hierzu wichtige Vorschläge gemacht, die so schnell wie möglich umgesetzt werden sollten, schreibt die OECD in ihrem Bericht.

OECD fordert EZB zu Zinssenkungen auf

Der Leiter der OECD-Auslandsstudien-Abteilung, Andreas Wörgötter, forderte die Europäische Zentralbank (EZB) zu Leitzinssenkungen aus. "Wir gehen davon aus, dass die EZB den noch verbleibenden Spielraum für Zinssenkungen nutzen wird und nutzen soll", sagte er. Diesen Zinssenkungsspielraum sehe er oberhalb von einem viertel Prozentpunkt. Von der Fiskalpolitik könnten in den meisten Industrieländern keine weiteren Wachstumsimpulse ausgehen, die seien weithin ausgereizt.

USA wächst 2004 deutlich schneller als Euro-Zone

Das Wachstum in der Euro-Zone dürfte nach OECD-Einschätzung von 1,0 % in diesem auf 2,4 % im nächsten Jahr zulegen. Europa werde der Aufschwungentwicklung in den USA mit einem halben Jahr Verzögerung und von einem deutlich geringeren Niveau aus folgen. Für die gesamte OECD, die die maßgeblichen Industrieländer der Welt umfasst, erwartet die Organisation ein Wachstum von 1,9 % in diesem und 3,0 % im nächsten Jahr. In den USA sollte das Wachstum in diesem Jahr 2,5 % Wachstum und im nächsten 4,0 % erreichen. Der Welthandel werde um 5,9 % in diesem und 8,8 % im nächsten Jahr steigen, sagte die OECD weiter voraus. Deutlich pessimistischer hatte sich gerade erst die Welthandelsorganisation WTO gezeigt: Sie rechnet in diesem Jahr wegen des Irak-Krieges und der Ausbreitung der Lungenkrankheit SARS nur mit einer Zunahme des Welthandels von weniger als drei Prozent, nachdem der Warenverkehr im vergangenen Jahr nur 2,5 % gewachsen war.

"Die Konjunktur ist in einen Aufzug eingestiegen, die Knöpfe sind gedrückt und jetzt warten alle noch darauf, dass sich die Türen schließen", beschrieb Wörgötter die weltweite Lage.

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