Verhaltenskodex für Unternehmensführung
Schröder will die Haftung der Vorstände verschärfen

Bundeskanzler Schröder zieht die Notbremse: Nach den Management-Affären am Neuen Markt soll ein Kodex für mehr Transparenz in den Top-Etagen der Wirtschaft sorgen.

sm BERLIN. Die Bundesregierung will bis zum Sommer nächsten Jahres das Unternehmensrecht modernisieren und den Anlegerschutz verbessern. Ziele seien "mehr Transparenz und weniger Regulierung an den Finanz- und Aktienmärkten", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Übergabe des Berichts der Regierungskommission zur Neugestaltung der Unternehmensführung und-überwachung.

Staatsminister Hans Martin Bury erklärte, mit einem "Dreiklang" aus besserer Information für Anleger, verschärfter Haftung der Vorstände und Aufsichtsräte sowie mehr Klagemöglichkeiten für Kleinaktionäre wolle die Regierung auf die jüngste Entwicklung an den Aktienmärkten reagieren. Die Ereignisse am Neuen Markt hätten den Ausschlag für die Empfehlungen gegeben, fügte der Vorsitzende der Kommission "Corporate Governance", Professor Theodor Baums, hinzu. Die Kommission empfiehlt, die zivilrechtliche Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften auszuweiten, wenn diese falsche Informationen liefern. Außerdem sollen die Gesellschaften verpflichtet werden, Quartalsberichte auszugeben.

Kern des Konzepts ist ein neuer "Kodex für die Unternehmensleitung und-überwachung". Der Kodex soll von einer zwölfköpfigen Expertengruppe erstellt werden, die die Regierung noch im Sommer berufen wird. Gleichzeitig wird die Bundesregierung einen Entwurf für ein "Transparenz- und Publizitätsgesetz" erarbeiten, in dem börsennotierte Unternehmen grundsätzlich zur Anwendung dieses Kodexes verpflichtet werden. Die Unternehmen sollen jedoch von den Vorgaben abweichen können, wenn sie dies im Geschäftsbericht begründen. "Die Finanzmärkte werden dieses innovative Element international honorieren und damit die Finanzierungsbedingungen für deutsche Unternehmen weiter verbessern", erklärte Bury.

Der Kodex soll nach den Vorstellungen der Baums- Kommission Anforderungen an Eignung und Arbeit der Aufsichtsräte festlegen. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate soll auf fünf pro Person beschränkt werden. Aufsichtsräte sollen keine Mandate bei Unternehmen wahrnehmen dürfen, die mit der Gesellschaft im Wettbewerb stehen. Mit dem Transparenzgesetz sollen auch die Informationspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat erweitert und der Aufsichtsrat zu verschärfter Geheimhaltung verpflichtet werden. Das Aktienrecht wird von überholten Vorschriften entrümpelt und der Mindest-Nennwert einer Aktie auf einen Cent herabgesetzt.

Der Entwurf des Transparenzgesetzes wird von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin erarbeitet. Er soll ebenso wie das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) vorbereitete Vierte Finanzmarktförderungsgesetz in diesem Herbst vom Bundeskabinett verabschiedet und spätestens vor der Sommerpause 2002 vom Bundestag beschlossen werden. Parallel dazu soll die neue Expertengruppe den neuen Kodex für Unternehmensleitung erarbeiten, so dass die neuen Vorschriften bereits im Sommer kommenden Jahres in Kraft gesetzt werden könnten. Nach 2002 plant die Bundesregierung eine umfassende Reform des Aktien- und Bilanzierungsrechts. Damit sollen weitere Vorschläge der Baums-Kommission zur Stärkung des Anlegerschutzes umgesetzt und ein amtliches "Deutsches Unternehmensregister" im Internet geschaffen werden.

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