Verhandlung an Frankfurter Gericht
Penny-Stocks: Börse vor der Niederlage

Im Streit um den Ausschluss von Billigaktien (Pennystocks) vom Neuen Markt zeichnet sich vor dem Oberlandesgericht Frankfurt eine Niederlage der Deutschen Börse ab.

HB/dpa Frankfurt M. Der Vorsitzende Richter des zuständigen Senats am Oberlandesgericht Frankfurt, Wilfried Müller-Fuchs, deutete an, dass er die Eilanträge von sechs Unternehmen gegen eine Verbannung vom Neuen Markt für begründet hält. Allerdings rief er die klagenden Gesellschaften und die Deutsche Börse dazu auf, sich durch einen Vergleich zu einigen.

Im Kern geht es bei dem Berufungsverfahren um die Frage, ob die Deutsche Börse das Regelwerk für den Neuen Markt einseitig ändern durfte. Die umstrittenen, im Oktober eingeführten Bestimmungen sehen die Verbannung von Unternehmen vor, deren Aktienkurs zu lange unter 1,00 Euro notiert und deren Börsenwert (Aktienkurs multipliziert mit Aktienanzahl) 20 Millionen Euro unterschreitet.

Man müsse der Börse zwar zugestehen, Änderungen im Regelwerk des Neuen Marktes auch einseitig vorzunehmen. Allerdings könne man die klagenden Unternehmen nicht so schnell abservieren wie geschehen. Die von der Börse vorgebrachten Argumente seien bislang nicht konkret genug. Müller-Fuchs regte unter anderem als Vergleichsvorschlag an, den betroffenen Unternehmen eine längere Schonfrist einzuräumen.

Eine Entscheidung wollte das Gericht am Dienstag noch nicht treffen. Die Richter bemühten sich vielmehr, eine außergerichtliche Einigung anzubahnen. Die Börse könne beispielsweise zunächst still halten. Im Gegenzug sollten die klagenden Gesellschaften versuchen, die strittige Kernfrage vor einem Schiedsgericht der Börse zu klären. Die Kläger lehnten dies jedoch zunächst ab. Fünf der sechs Gesellschaften hat die Börse bereits zum 27. April die Zulassung zum Neuen Markt entzogen. Das betrifft NSE Software, LetsBuyIt.com, InfoGenie, e.multi Digitale Dienste und GfN.

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