Verhandlung vertagt
Gütetermin zwischen Boenisch und Springer Verlag erfolglos

Ein erster Gütetermin zwischen dem früheren "Bild"- Chefredakteur Peter Boenisch und dem Axel Springer Verlag ist am Dienstag vor dem Berliner Arbeitsgericht erfolglos geblieben. "Ich will mein Recht, nichts als mein Recht", sagte Boenisch (74) in der Verhandlung um die Kündigung seines Autoren- und Beratervertrages.

dpa BERLIN. Der Vertreter des Verlages bestritt dabei grundsätzlich die Zulässigkeit des Rechtsweges vor dem Arbeitsgericht. Boenisch, einst auch Bonner Regierungssprecher, sei kein Arbeitnehmer im üblichen Sinne.

Der Verlag hatte den auf fünf Jahre abgeschlossenen Vertrag mit Boenisch Anfang Juni gekündigt. Als Grund gab das Unternehmen Verstöße gegen Bestimmungen des Vertrages an, da Veröffentlichungen von Boenisch in anderen Printmedien nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung erfolgen dürften. Boenisch habe für einen Beitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) nicht die Erlaubnis eingeholt.

Die Vertreter beider Seiten äußerten am Dienstag zwar grundsätzlich ihre Bereitschaft für eine gütliche Einigung, doch habe dafür bisher keine Seite ein Angebot unterbreitet. Auch wollte der Vertreter des Springer Verlages vorher die Frage des Rechtsweges geklärt haben. Daraufhin wurde die Verhandlung vertagt.

Boenisch machte vor Gericht deutlich, dass er seinen Vertrag erfüllen möchte. "Ich habe ihn nicht verletzt", sagte er am Rande der Verhandlung vor Journalisten. "Wieso sollte ich das noch im hohen Alter machen. Ich bin über 40 Jahre mit dem Springer Verlag verbunden und war Chefredakteur von drei Zeitungen. Kein Mensch auf der Welt würde sich nach dieser Zeit mit einem Tritt verabschieden lassen. Ich habe nichts Unrechtes getan. Deswegen bin ich hier. Ich gehe erhobenen Hauptes in die Verhandlung."

Zu dem umstrittenen SZ-Beitrag meinte Boenisch, er sei als "elder statesman" um einen Beitrag über die Pressefreiheit gebeten worden. "Das war für mich eine Selbstverständlichkeit. Darin einen Verstoß gegen einen Arbeitsvertrag zu sehen, ist mir unbegreiflich." In dem Beitrag von Boenisch ging es um den Konflikt der "Süddeutschen Zeitung" mit der Lufthansa, die einen Teil der SZ-Bordexemplare aus ihrem Angebot genommen hatte.

Der frühere Chefredakteur von "Bild", "Bild am Sonntag" und "Welt" und zeitweilige Regierungssprecher von Helmut Kohl hatte im April seinen Sitz im Aufsichtsrat des Verlages vorzeitig niedergelegt. Er machte dabei mögliche Interessenkollisionen geltend.

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