Verhandlungen angekündigt
Koalition in Berlin droht Streit wegen Zuwanderungsgesetz

Die rot-rote Koalition in Berlin steht wegen des Streits um das Zuwanderungsgesetz vor ihrer ersten Bewährungsprobe.

dpa BERLIN. Für die PDS ist das am Freitag im Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat "nicht zustimmungsfähig". Die Partei wolle aber mit der SPD verhandeln, sagte PDS-Landeschef Stefan Liebich am Freitag. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder begrüßte die Entscheidung des Bundestages und erklärte: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses wichtige Gesetz an Berlin scheitern wird."

Der Bundesrat will am 22. März über das Zuwanderungsgesetz entscheiden. Für die Zustimmung in der Ländervertretung benötigt die rot-grüne Bundesregierung auch die Stimmen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die von SPD/PDS-Koalitionen regiert werden. Außerdem sind Stimmen auch aus dem Lager der unionsregierten Länder nötig.

Liebich sagte, die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Kompromisse mit der CDU oder der PDS schließen wollten. "Wir sind aber sehr interessiert, mit der SPD weitere Gespräche zu führen." Schon jetzt liefen intensive Verhandlungen "auf allen Ebenen". Daran beteiligt sei auch die PDS in Mecklenburg-Vorpommern, die dort ebenfalls Koalitionspartner der Sozialdemokraten ist. "Wir bemühen uns, abgestimmt zu agieren." Einen konkreten Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung des Berliner Senats gebe es noch nicht.

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