Verhandlungen beendet
Regierungsentwurf für Einwanderungsgesetz steht

Der Regierungsentwurf für ein Einwanderungsgesetz steht. Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich SPD und Grüne mit Bundesinnenminister Otto Schily auf einen Kompromiss geeinigt, wie Grünen-Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin bekannt gab.

ap BERLIN. Die Koalitionspartner hatten am Sonntagabend in einer dreistündigen Schlussrunde letzte Detailfragen geklärt. Am Mittag wollten Schily und die rot-grünen Verhandlungsführer die Einzelheiten auf einer Pressekonferenz vorstellen.

Roth sagte, sie werde dem Grünen-Parteirat empfehlen, dem Kompromiss zuzustimmen. Das Spitzengremium wollte am Vormittag tagen. Am Mittwoch soll das Kabinett den Entwurf gemeinsam mit dem Sicherheitspaket II beschließen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz nun zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen werde. "Wir werden das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden, deutlich vor der Bundestagswahl", sagte er im F.A.Z. Businessradio. "Ich sehe sehr, sehr gute Chancen für die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat."

Der Gesetzentwurf enthalte Elemente, die besonders wichtig für die CDU seien, meinte Wiefelspütz. Deswegen hoffe er auf die Zustimmung der Länderkammer. Dabei hoffe er vor allem auf die großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen. Aber auch die Zustimmung des CDU-regierten Saarlands sei möglich. "Ministerpräsident Peter Müller hat sich immer für ein Zuwanderungsgesetz stark gemacht. Jetzt wollen wir sehen, ob seinen Worten auch Taten folgen."

Der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) bekräftigte seine Ablehnung. Es sei "völlig eindeutig", dass die CSU dem Entwurf nicht zustimmen könne, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Die Koalition wolle die Einwanderung nicht begrenzen, sondern sogar erweitern. Er sei sicher, dass die Einwanderung zum Wahlkampfthema werde. Verantwortlich dafür sei aber die Koalition, da sich das parlamentarische Verfahren wegen der späten Fertigstellung des Gesetzentwurfs bis zum Ende der Legislaturperiode ziehen werde.

Entgegenkommen Schilys bei Asyl und Kindernachzug

Schily war den Grünen vor den abschließenden Verhandlungen mit einem Kompromissvorschlag entgegen gekommen. Danach sollen nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte künftig Abschiebeschutz erhalten. Das Nachzugsalter für Kinder soll von derzeit 16 auf 14 Jahre gesenkt werden und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf zwölf. Außerdem sah der Vorschlag Schilys vor, dass bislang nur geduldete Ausländer künftig leichter eine Aufenthaltsberechtigung erhalten.

Der Innenminister hatte bereits Anfang August seinen ersten Referentenentwurf präsentiert. Eine Expertengruppe von SPD und Grünen hatte in den vergangenen drei Monaten insgesamt fast 200 Stunden darüber verhandelt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%