"Verhandlungen erst nach Beendigung der Gewalt möglich"
Neuer Anschlag Israels auf Palästinenser-Funktionär

Trotz der Aussicht auf Waffenstillstandsverhandlungen mit den Palästinensern hat Israel am Donnerstag erneut versucht, einen der angeblichen Drahtzieher des Aufstandes in den besetzten Gebieten zu töten.

Reuters NABLUS. Der 46 Jahre alte Dschihad el Miseemi habe den Einschlag einer Rakete neben seinem Auto verletzt überlebt, sagte ein Funktionär der Fatah, der Hausmacht des Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat, in Nablus. Arafat sagte bei einem Indien-Besuch in Neu-Delhi, er sei nach wie vor zu Verhandlungen mit Israels Außenminister Schimon Peres bereit. Er warte auf eine Mitteilung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, der die Begegnung angebahnt hatte.

Die israelische Armee bestätigte, dass Miseemi hatte getötet werden sollen. Er sei an führender Stelle in der "Brigade der Märtyrer der El-Aksa-Moschee" tätig, einer Kampfgruppe der Fatah, die sich nach Beginn der Aufstandes bildete. Er sei in Anschläge auf israelische Soldaten und Zivilisten im Raum Nablus verwickelt, teilte die Armee mit. Miseemi ist stellvertretender Polizeichef von Nablus und Mitglied der Fatah. Er und zwei andere Insassen des Autos wurden verletzt, wie Sanitäter nach dem Angriff berichteten, den der Fatah-Politiker Issam Abu Baker als "Teil der stetigen Eskalation des israelischen Regierung gegen unser Volk" bezeichnete. Eingesetzt wurden zwei Raketen. Die erste Rakete verfehlte das Fahrzeug. Als die zweite Rakete traf, waren Miseemi und seine Begleiter bereits ausgestiegen, wie Augenzeugen berichteten. Die Raketen seien vom israelischen Stützpunkt auf dem benachbarten Berg Ebal abgeschossen worden.

Am Mittwoch beschossen Kampfhubschrauber im ebenfalls besetzten Gaza-Streifen zwei Fahrzeuge mit Raketen, in denen die militärische Führung der Widerstandsorganisation Hamas unterwegs war. Es gab einen Toten, doch der Mann, den Israel hinter den Bombenanschlägen der Hamas vermutet, überlebte. Er steht ganz oben auf der israelischen Fahndungsliste. Der Politik der gezielten Tötung angeblicher Terroristen sind nach palästinensischen Angaben bislang etwa 60 Männer zum Opfer gefallen. Israel ist mit diesem Vorgehen selbst bei seinem engsten Verbündeten, den USA, auf Kritik gestoßen.

Bundesaußenminister Fischer war Anfang der Woche nach einem Kurzaufenthalt in Ägypten drei Tage lang in Israel und im Westjordanland gewesen, um mit Ministerpräsident Ariel Scharon, Außenminister Peres und mit Arafat zu sprechen. Das Ergebnis ist die erklärte Bereitschaft beider Seiten zu einer Waffenstillstandskonferenz. Arafat bekräftigte in Neu-Delhi, er sei bereit, Peres jederzeit zu treffen. Auf die Frage, ob das Treffen feststehe, sagte er: "Noch nicht. Wir warten auf eine endgültige Antwort Fischers."

Die vorangegangenen Begegnungen der beiden im Juni und Juli sowie eine Unterredung Peres' mit Abgesandten Arafats hatten keinen Durchbruch zur Befriedung der besetzten Gebiete ergeben. Der Aufstand für deren Unabhängigkeit hat in den vergangenen elf Monaten über 670 Menschen das Leben gekostet.

Russland drängte Israel wie auch die Palästinenser am Donnerstag zum Einlenken. Scharon wird Anfang September in Moskau erwartet. Ohne den Befriedungsplan des amerikanischen Vermittlers George Mitchell namentlich zu erwähnen, zählte der russische Nahost-Beauftragte Wasili Sredin in Moskau die Elemente auf: Israel müsse seine Truppenverstärkungen aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen abziehen, den Palästinensern wieder Bewegungsfreiheit geben und die Besiedlung einstellen. Und die Palästinenser müssten entschlossen gegen Gewalttäter in den eigenen Reihen vorgehen. Der inzwischen allgemein akzeptierte Mitchell-Plan soll den Weg zurück zu Verhandlungen über die Zukunft der besetzten und als Zwischenlösung teils autonomen Gebiete ebnen.

Scharons Außenpolitik-Berater Salman Schowal, bekräftigte am Donnerstag im Inforadio Berlin-Brandenburg, solche Verhandlungen seien erst nach Beendigung der Gewalt möglich. Aber bereits vorher sei ein friedliches Nebeneinander möglich. Im Südwestrundfunk sagte Arafats Deutschland-Beauftragter Abdallah Frangi, er hoffe, dass Peres bei seiner Begegnung mit Arafat über das Thema Waffenstillstand hinausgehe. Die Palästinenser-Regierung hat den Mitchell-Plan immer so gedeutet, dass mit Beginn einer Waffenruhe zugleich alle anderen Elemente vollzogen werden und die Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten Gebiete unverzüglich wieder aufgenommen werden. Israel hingegen will den Mitchell- Plan nach und nach vollziehen, und auch erst, wenn sich die Waffenruhe als stabil erwiesen hat.

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