Verhandlungen gehen morgen weiter
Entfernungspauschale: Rot-Grün über Eckpunkte einig

Die Bundesregierung will offenbar alle Berufspendler gleich behandeln. Auch die geplanten 80 Pfennig je Kilometer sollen bleiben.

adx BERLIN. Im Koalitionsstreit über die Entfernungspauschale für Berufspendler haben SPD und Grüne noch keine endgültige Einigung erzielt, sich aber auf Eckpunkte verständigt. Wie nach einem Gespräch der Grünen-Spitze mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus Koalitionskreisen in Berlin verlautete, sollen alle Berufspendler gleich behandelt werden, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Auch werde die Höhe der Entfernungspauschale bei den ursprünglich geplanten 80 Pfennig pro Kilometer bleiben.

Zugleich soll der vergangene Woche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder ausgehandelte Einspareffekt von rund 600 Mill. Mark gegenüber der ursprünglichen Planung beibehalten werden, hieß es weiter.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch sagte nach dem Treffen im Hessischen Rundfunk, es würden nun verschiedene Varianten durchgerechnet. Schlauch zeigte sich aber optimistisch, dass SPD und Grüne mit einer gemeinsamen Linie am Donnerstag in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag gehen werden. Zum einen bleibe nach dem Willen der Sozialdemokraten "die Zahl 80" im Paket, zum anderen blieben die Grünen bei ihrem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel.

Regierungssprecher Uwe-Karten Heye ging unterdessen davon aus, dass sich SPD und Grüne am Mittwoch auf eine gemeinsame Linie einigen werden. Die Voraussetzungen dafür seien auf beiden Seiten gut.

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