Verhandlungen geraten wieder ins Stocken
Hartes Ringen um den neuen Länderfinanzausgleich

ap BERLIN. Der Ausgang des Milliarden-Pokers um den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt für Ostdeutschland ist am Freitag offen geblieben. Möglich war sowohl eine Einigung mit den Stimmen aller 16 Länder als auch ein Scheitern der Marathon-Verhandlungen in Berlin. Im Verlauf der Gespräche hatte sich ein Kompromiss auf kleinstem gemeinsamen Nenner abgezeichnet. Der Bund lehnte es weiterhin ab, sein Angebot auf 2,5 Mrd. Mark aufzustocken.

Fast alle Ministerpräsidenten waren sich darüber einig, dass der Durchbruch erst in der Gesprächsrunde mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am (morgigen) Samstag gelingen werde. Am Abend gerieten die Gespräche ins Stocken. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, diskutierten die Finanzminister ein mögliches Konsensmodell, bei dem eines der unionsregierten Geberländer schlechter wegkäme als nach heutigem Recht. Ziel ist aber, dass den Kompromiss alle 16 Regierungschefs mitragen und kein Land schlechter dasteht als heute.

In Detail-Fragen gab es erste Annäherungen. Da die Geberländer auf ihren Maximalforderungen bestanden, blieb offen, ob am Ende eine Lösung herauskommt, die sämtliche Länder mitragen. Schröder einigte die SPD-regierten Länder auf eine gemeinsame Linie. Das von Rot-Grün regierte Nordrhein-Westfalen scherte aus der Front der Geberländer aus. Die große Mehrheit der Länder begrüßte die Bereitschaft von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), die Länder jährlich um 1,5 Mrd. Mark (770 Mill. Euro) netto zu entlasten.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) beharrte für die unionsgeführten Geberländer jedoch auf 2,5 Mrd. Mark vom Bund. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) distanzierte sich von der Forderung. Eichel habe schon genügend offeriert, sagte er. Noch am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen Stoibers Wunsch unterstützt.

Die 16 Finanzminister und Eichel bemühten sich vergebens, die unterschiedlichen Vorstellungen in einem Modell zu vereinen. In mehreren Details wurden Kompromisse sichtbar. Der zweite Solidarpakt wird sehr wahrscheinlich 15 Jahre laufen. Fraglich blieben der Umfang - die Ost-Länder beharren auf 300 Mrd. Mark (154 Mrd. Euro) - und der Zeitpunkt, wann Kürzungen einsetzen sollen.

Stadtstaatenprivileg bleibt

Das Stadtstaatenprivileg soll nach Angaben aus SPD-Länderkreisen in heutiger Form erhalten, aber nach sieben Jahren überprüft werden. Trotz Widerständen besonders aus Baden-Württemberg zeichnete sich ab, dass die kommunale Finanzkraft künftig statt zur Hälfte mit 60 bis 67 Prozent in den Finanzausgleich einbezogen wird. Clement sagte, der Finanzausgleich werde geändert. Es gebe aber keine "Revolution".

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