Verhandlungen mit der SPD geplant
Grüne wollen Kombilöhne im Herbst beschließen

Die rot-grüne Koalition soll nach dem Willen der Grünen kommenden Herbst so genannte Kombilöhne beschließen, um Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern den Weg ins Erwerbsleben zu erleichtern. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Partei, Thea Dückert, sagte am Sonntag, die Grünen wollten in der nächsten Zeit Verhandlungen mit der SPD beginnen, um diese Ziele umzusetzen.

Reuters BERLIN. Die Grünen möchten nach ihren Worten, dass Arbeitslose bei Aufnahme einer niedrig bezahlten Tätigkeit befristete Zuschüsse (Kombilohn) erhalten. Sozialhilfeempfänger sollen nach den Plänen nicht mehr den Großteil ihrer Einkünfte abgeben müssen, wenn sie eine Arbeit annehmen, deren Entlohnung unter Sozialhilfeniveau liegt.

Dückert sagte, die Finanzierung dieser Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit müsse noch verhandelt werden. Der Mittelbedarf hänge vom Umfang der Projekte ab. Denkbar sei es auch, durch Umschichten im Haushalt Gelder für die Maßnahmen zu erhalten. Die in einem Vorab-Bericht des Magazins "Spiegel" genannte Summe von zwei Mrd. DM für das Arbeitsmarktprogramm nannte sie aus der Luft gegriffen.

Die Grünen drängen seit Wochen auf Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes noch vor der Bundestagswahl 2002, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verringern. Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte der "Berliner Zeitung" zu den Kosten: "Ich gehe nicht von großen Kosten aus. Es geht um ein Gesamtpaket, das finanzierbar ist. Wir plädieren für einen Kombilohn, der direkt zum ersten Arbeitsmarkt führt." Die Maßnahmen würden nicht nur Geld kosten, sondern auch einsparen, da Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger von der Straße geholt werden würden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bislang eine deutliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes abgelehnt.

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