Verhandlungen treten in entscheidende Phase
Hoffnung auf Klima-Einigung

Unmittelbar vor Beginn viertägiger Ministerverhandlungen hat sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) zuversichtlich geäußert, dass das Klimaschutzabkommen von Kyoto in Bonn nicht scheitert. Am Mittwoch hatte er Gespräche mit den USA und Japan geführt.

Reuters BONN. "Ich sehe nach wie vor die Chance für eine Einigung", sagte Trittin am Donnerstag in Bonn. Auch EU-Kommissarin Margot Wallström sprach von einer Annäherung. Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi bekräftigte in Tokio, Japan wolle das Abkommen bis 2002 in Kraft setzen. Allerdings blieb weiter offen, ob Japan den Weg dafür bereits in Bonn auch ohne die USA freimachen wird. Die Proteste am Rande des Klima-Treffens verliefen zunächst friedlich.

Trittin nahm am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn 38 000 Unterschriften einer Initiative zum Schutz der kleinen Insel- Staaten im Pazifik entgegen, die bei steigenden Meeresspiegeln vom Untergang bedroht sind. Die ureigenen japanischen Probleme mit der Erfüllung seines Klimaschutzziels bis 2012 seien im Rahmen des Kyoto-Abkommens lösbar, sagte Trittin. Japan fordert die stärkere Anrechnung von Wäldern beim Ziel, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) zu verringern.

Ohne Japam keine Mehrheit für Abkommen

Trittin spielte auch auf die Bedenken Japans an, das Abkommen ohne die USA zu ratifizieren. Die Gespräche mit Japan und die Telefonate von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Koizumi hätten dazu geführt, Japan die Entscheidung leichter zu machen, den Weg gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Staaten zu gehen. Nach der Absage der USA käme ohne Japan keine Mehrheit für eine Ratifizierung des Abkommens zu Stande.

In Kyoto hatten die Industrieländer 1997 erstmals konkrete Ziele zur Reduktion der sechs wichtigsten Treibhausgase vereinbart. Bei der Weltklimakonferenz in Bonn wird darüber gestritten, welche Instrumente dazu erlaubt sein sollen.

Japans Regierungschef Koizumi bekräftigte in Tokio bei der Abreise zum Weltwirtschaftsgipfel im italienischen Genua den Willen, das Klimaschutzabkommen bis zum Jahr 2002 umzusetzen. Er bezeichnete den Eindruck als missverständlich, dass Japan schwanken könnte. "Japan wird sein Bestes geben, um es 2002 in Kraft zu setzen." Koizumi nimmt erstmals an einem Weltwirtschaftsgipfel teil. Dort trifft er die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Kanada, Großbritannien, Italien, Frankreich, Deutschland und Russland. Es gilt als wahrscheinlich, dass dort auch das Kyoto-Protokoll Thema ist.

Ministergespräche noch bis Sonntag

Drei Tage nach dem Auftakt der Klimakonferenz in Bonn sollten in der früheren Bundeshauptstadt am Abend die Ministergespräche anlaufen. Sie sind bis Sonntag angesetzt. Zunächst hatte es Vorgespräche auf Arbeitsebene gegeben. EU-Umweltkommissarin Wallström sagte, in den Streitfragen habe es in den Vorgesprächen eine Annäherungen gegeben. "Wir können uns kein weiteres Scheitern leisten", sagte sie mit Blick auf die im vorigen November in Den Haag fehlgeschlagene Klimakonferenz. Trittin rechnete mit sehr schwierigen Verhandlungen, die sich bis in den frühen Montagmorgen hineinziehen könnten. Etwa 185 Staaten sind bei in den Verhandlungen vertreten.

Der Leiter der UNO-Umweltbehörde und Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte Kompromissbereitschaft. Wirtschaft und Verbraucher bräuchten beim Klimaschutz klare Signale, sagte er im Deutschlandradio Berlin. "Die Richtung muss stimmen, die umweltpolitische Glaubwürdigkeit muss gesichert sein."

Die Polizei meldete einen friedlichen Verlauf zahlreicher Demonstrationen. Etwa 1000 Waldbauern zogen zum Tagungshotel, um eine stärkere Anerkennung von Wäldern beim Klimaschutz zu fordern. Dem Aufruf der PDS und der Umweltinitiative Rising Tide zu einer weiteren Demonstration folgten nach Angaben der Polizei etwa 1000 Menschen. Für den Abend hatten Militante angekündigt, sie wollten einen Zug nach Genua kapern.

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