Verhandlungen zum Spartentarifvertrag
Lokführer-Gewerkschaft stellt Ultimatum

Im Tarifstreit mit der Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) dem Arbeitgeberverband ein Ultimatum zur Abwendung von Streiks gestellt. Die Deutsche Bahn bekräftigte erneut ihre Bereitschaft zu Verhandlungen.

HB/dpa FRANKFURT/M. Wenn nicht bis zum 13. Mai Verhandlungen über einen Spartentarifvertrag aufgenommen würden, sei der Arbeitgeber für die Konsequenzen verantwortlich, erklärte der GDL-Vorsitzende Manfred Schell am Montag in Frankfurt. Bis dahin werde es aber keine Arbeitsniederlegungen geben. Die GDL hatte am Freitag das Streikrecht für den Nahverkehr vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht erstritten.

Die GDL will noch in dieser Woche über die Einleitung einer Urabstimmung beschließen, sagte eine Gewerkschaftssprecherin. Sollte die Bahn nicht bis zu dem genannten Termin an den Verhandlungstisch zurückkehren, könne es dann sehr bald zu einem Arbeitskampf im Nahverkehr kommen. "Es liegt nun beim Arbeitgeber, Streiks abzuwenden", sagte GDL-Chef Schell. Der Vorstand der Deutschen Bahn weise immer wieder auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen hin. "Gerade in dieser Situation ist der Vorstand gewarnt, seine Kunden zusätzlich durch Streiks zu verärgern", sagte Schell.

Eine Bahn-Sprecherin erklärte in Berlin, man sei nach wie vor zu Gesprächen bereit und wolle umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dabei könne auch über "Lokführer-spezifische Inhalte und Themen" gesprochen werden. Die Bahn hatte sich bereits am Wochenende bereit erklärt, über spezielle Lokführer-Fragen zu reden. Diese müssten aber im einheitlichen Tarifsystem geregelt werden.

Die GDL, die nach eigenen Angaben drei Viertel der 22 000 Lokführer vertritt, besteht aber weiter auf einem Spartentarifvertrag. Darin sollen Regelungen etwa zur Arbeitszeit, zu Zulagen und zum Entgelt zusammengefasst, vereinfacht und verbessert werden. Die Verhandlungen über diese komplexe Materie würden sich "mit Sicherheit" einige Monate hinziehen, erklärte die GDL-Sprecherin. Die GDL hat als letzte der drei Bahngewerkschaften noch keine Tarifeinigung mit der Bahn erzielt.

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