Verhandlungen zur EU-Reform treten auf der Stelle
Védrine: EU-Gipfel droht an Unstimmigkeiten zu scheitern

afp BERLIN. Die französische EU-Präsidentschaft schließt ein Scheitern des Reformgipfels in Nizza nicht mehr aus. "Leider kann ich das nicht völlig ausschließen, weil sich die Positionen nicht bewegen", sagte der französische Außenminister Hubert Védrine heute vor Journalisten in Berlin. Die Verhandlungen seien nicht einfacher geworden, fügte er hinzu. Allerdings seien sich die Mitgliedstaaten bewusst, was auf dem Spiel stehe. Die EU-Staaten verhandeln seit Februar dieses Jahres in einer so genannten Regierungskonferenz über die bislang umfassendste Reform der Union. Ein erfolgreicher Abschluss der Konferenz beim EU-Gipfel im Dezember in Nizza ist die Voraussetzung für die geplante Aufnahme von bis zu 13 neuen Ländern in die Europäische Union (EU).

Die Reform ist zudem das wichtigste Projekt der französischen EU-Präsidentschaft. Védrine hatte bereits am Wochenende eingeräumt, dass die Debatte derzeit auf der Stelle trete. Die 15 EU-Staaten müssen sich in heiklen Fragen einigen, an denen sie bei den Verhandlungen über den Amsterdamer Vertrag 1997 gescheitert waren. Es geht um eine Änderung der Stimmgewichtung der EU-Staaten, einen neue Sitzverteilung in der EU-Kommission, eine Einschränkung des Veto-Rechts und die Möglichkeit einzelner Staaten, enger zusammenzuarbeiten als andere.

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