Verhandlungen zur Rentenreform gescheitert
Österreich streikt weiter

In Österreich drohen aus Protest gegen die geplante Rentenreform neue Streiks. Nachdem in der Nacht eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften, Regierung und Arbeitgebern gescheitert ist, hat der erweiterte Bundesvorstand des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) am Dienstag Kampfmaßnahmen für den 3. Juni beschlossen.

HB/dpa WIEN. Der Beschluss sei mit den Stimmen der ÖVP-Arbeitnehmervertreter gefasst worden, berichtete die österreichische Nachrichtenagentur APA. Zuvor hatte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) vor Journalisten gesagt, Kabinett und Gewerkschaft seien sich in praktisch allen Punkten schon einig, nur in Detailfragen lägen die Standpunkte noch geringfügig auseinander. Er bedaure die Haltung der Gewerkschaften, sei aber gesprächsbereit: "Die Tür bleibt offen."

"Es ist uns nicht gelungen, in den für uns wesentlichen Fragen zu einer Einigung zu kommen", argumentierte hingegen ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Vor allem die von der Regierung beschlossene Abschaffung des frühzeitigen Renteneintrittsalter nach langem Arbeitsleben sei für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Die Pläne der Regierung würden bedeuten, dass Arbeitnehmer länger arbeiten müssten und dafür auch noch weniger Rente erhielten. In Einzelfällen könnte pro Jahr ein ganzes Monatseinkommen wegfallen, hatte der ÖGB-Vorsitzende vorgerechnet.

Nach den Plänen der Regierung, die noch vor dem Sommer vom Parlament verabschiedet werden sollen, können Arbeitnehmer in Österreich von 2018 an frühestens mit 65 Jahren in Rente gehen. Derzeit reichen 40 Versicherungsjahre oder ein ärztliches Attest über dauerhafte Berufsunfähigkeit.

Außerdem sollen die Renten in Zukunft nach einem neuen Schlüssel berechnet werden, wobei die Rentner gegenüber der heutigen Berechnung maximal zehn Prozent verlieren sollen. Bereits Anfang Mai hatte es aus Protest gegen die Rentenreform in Österreich Streiks und Demonstrationen gegeben.

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