Verhandlungsergebnis möglicherweise Samstag
Einigung über Länderfinanzausgleich nicht in Sicht

In den Verhandlungen über den Länder-Finanzausgleich hat sich auch bei einem zweiten Spitzentreffen der Ministerpräsidenten am Freitagabend kein schnelles Ergebnis abgezeichnet.

Reuters BERLIN. Die Hamburger Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) sagte am Rande der Beratungen in Berlin, die Gespräche würden sich wahrscheinlich bis weit nach Mitternacht hinziehen. Es lägen unendlich viele Papiere auf dem Tisch mit unendlich vielen Rechenmodellen. Nun käme es darauf an, einen Durchbruch zu erzielen. Mit einem vorschnellen Abbruch rechne sie nicht: "Ich glaube, alle sehen den Ernst der Lage. Wenn wir jetzt auseinander gehen, wird es richtig schwierig."

Mehrere Teilnehmer bekräftigten ihre Einschätzung, dass erst das Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Samstag den Durchbruch bringen werde. Die schleswig- holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sagte: "Heute gibt es keine Einigung, aber Morgen." Ähnlich äußerte sich auch Nordrhein-Westfalens Regierungschef Wolfgang Clement (SPD).

Simonis deutete zudem die Möglichkeit zusätzlicher Finanzhilfen des Bundes an. Jedoch müsse jemand Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) dazu überreden: "Das wird der Bundeskanzler sein", sagte sie. Die südlichen Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg sowie Nordrhein-Westfalen fordern von Eichel, die bisherige Zusage von zusätzlichen 1,5 Mrd. DM noch einmal um eine Milliarde Mark aufzustocken.

Mit dem Länderfinanzausgleich, in dem jährlich über 60 Mrd. DM verteilt werden, werden die unterschiedlichen Steuereinnahmen der Länder ausgeglichen. Seine Neuordnung ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht notwendig geworden. Die südlichen Geberländer hatten gegen die bisherige Regelung geklagt, weil sie einen größeren Anteil der eigenen Steuereinnahmen behalten wollen.

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