Verhandlungskünstler in Brüssel
76 Ausnahmeregelungen für Malta

Von allen 10 EU-Beitrittskandidaten sind die Malteser in einem Punkt Europameister: Ihr Verhandlungsteam in Brüssel war äußerst erfolgreich, denn für eine Übergangszeit wurden von der Kommission genau 76 Ausnahmeregelungen des Acquis communitaire gebilligt.

LA VALLETTA. Daran gebe es nichts zu kritisieren, erklärt Außenminister Joe Borg, denn "Maltas Besonderheit als eine kleine Insel mit einer hohen Bevölkerungsdichte und keinen Naturschätzen erklärt, dass wir schwerwiegende Nachteile im Vergleich mit den europäischen Staaten auf dem Festland haben."

In Brüssel gibt es eine andere Erklärung. Die Malteser hätten bei den Verhandlungen deshalb so viel erreicht, weil man um die politische Stabilität gefürchtet habe. Malta war das erste der zehn Beitrittsländer, in dem das vorgesehene EU-Referendum stattfand. Man wusste, dass die Bevölkerung sehr gespalten war. Ein negatives Ergebnis - das dann doch nicht kam - hätte wie ein Domino-Effekt für die anderen Kandidaten sein können.

Die Ausnahmen, die die maltesische Regierung zwischen Februar 2000 und Dezember 2002 in 13 Bereichen ausgehandelt habe, so der Außenminister, seien in den meisten Fällen dazu gedacht, die Nachteile Maltas zu beheben. Einige davon gelten für immer, die meisten für eine Übergangszeit.

So wird in einem Protokoll die Aufrechterhaltung der Neutralität festgeschrieben, die in der maltesischen Verfassung verankert ist. Das bedeutet, dass fremde Streitkräfte keine maltesischen Basen nutzen dürfen. Das Maltesische, eine semitische Sprache, wird als offizielle Sprache der EU anerkannt.

Zu den Ausnahmen zählt weiter eine Begrenzung der Zuwanderungsfreiheit für Arbeitskräfte aus der EU bis 2008, Sonderregelungen für Werften, die 7 Jahre laufen, und eine bizarre Maßnahme, die vermutlich aus innenpolitischen Gründen verhandelt wurde: die freie Jagd auf Zugvögel - ein Lieblingssport der Inselbewohner - bleibt den Maltesern garantiert. Dazu gibt es ein Sonderprotokoll über Abtreibung, in dem steht, dass kein EU-Gesetz jemals das strenge maltesische Abtreibungsgesetz ändern kann. Im katholischen Malta ist der Schwangerschaftsabbruch wie auch die Scheidung immer noch generell verboten.

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