"Verharmlosung und Nichtstun"
CSU wirft Schröder Sorglosigkeit in Finanzsachen vor

adx BERLIN. Die CSU wirft der rot-grünen Koalition Sorglosigkeit im Umgang mit den Turbulenzen an den Finanzmärkten vor. Dies sei "schlichtweg ein Skandal", kritisierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, am Donnerstag in Berlin. Obwohl in den letzten Monaten durch Euro-Schwäche, Ökosteuer, Ölpreisentwicklung, Nahostkrise und Aktienkurseinbrüchen ein hochexplosiver Risiko-Mix für Preisstabilität, Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sei, gefalle sich die Regierung "in stereotypen Verharmlosungen und Nichtstun".

CSU vermisst den Willen zum starken Euro

Um nachhaltigen Schaden für die Bundesrepublik Deutschland abzuwenden, bedürfe es "zuallererst eines ernstzunehmenden Bekenntnisses aller politischen Entscheidungsträger inklusive der Bundesregierung, dass Europa einen starken und dauerhaft stabilen Euro wirklich will", betonte Glos. Trotz vielfältiger Lippenbekenntnisse der Regierung herrsche an den Finanzmärkten nach wie vor der Eindruck, die Euro-Schwäche sei als Exportförderungsinstrument sehr willkommen. Als weitere vertrauensfördernde Schritte nannte Glos den Verzicht auf die Ökosteuer, das Vorziehen der bisher für 2003 und 2005 vorgesehenen Steuerreformschritte, eine gerechte Rentenreform sowie das Aufbrechen verkrusteter Strukturen in Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

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