"Verheerendes Bild"
CDU um Ende der Personaldebatte bemüht

Verbunden mit teils scharfer Kritik an der CDU-Bundesführung haben Spitzenpolitiker der Partei am Wochenende versucht, die Debatte über die Kanzlerkandidatur in 2002 zu beenden. Die CDU gebe auf Bundesebene ein verheerendes Bild ab, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Statt Führung und Sachpolitik werde der Öffentlichkeit heillose Zerstrittenheit vorgeführt. In München berieten CSU-Chef Edmund Stoiber und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) über eine Strategie gegen die Bundesregierung. Merz und CDU-Parteichefin Angela Merkel, die nicht daran teilnahm, ließen Berichte zurückweisen, es sei ein Geheimtreffen gewesen.

Reuters BERLIN. Teufel kritisierte in der "Welt am Sonntag" in ungewohnter Schärfe das Erscheinungsbild der Union. Er forderte die CDU auf, schnellstens aufzuhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Vor allem müsse "sofort und ein für alle Mal Schluss sein mit dem völlig überflüssigen Geschwätz über eine Kanzlerkandidatur zur Unzeit". Seine Landesregierung zeige, wie erfolgreich CDU-Politik sein könne. "Wenn wir von der Bundes-CDU schon keinen Rückenwind bekommen, sollte sie uns wenigstens mit orkanartigem Gegenwind verschonen", sagte Teufel. Baden-Württemberg wählt am 25. März einen neuen Landtag.

Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel sagte Teufel zu, sie werde ihn im Wahlkampf "mit aller Kraft unterstützen". Teufel habe das Recht darauf, dass die ganze Partei für ein hervorragendes Wahlergebnis in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kämpfe.

Ohne Merkel berieten am Samstagabend in München Merz und Stoiber über die Strategie der Union gegen die Bundesregierung. Nach Darstellung der "Bild am Sonntag" prüfen Merz und Stoiber, ob in Berlin parlamentarische Untersuchungsausschüsse gegen Außenminister Joschka Fischer und Umweltminister Jürgen Trittin (beide Grüne) eingesetzt werden sollten. Beide Politiker sehen sich derzeit mit Vorwürfen wegen ihrer Rollen in der zum Teil gewaltbereiten linken Szene der 70er-Jahre konfrontiert.

Kein geheimes Treffen

Ein Sprecher von Merz sagte dazu am Sonntag nur, bei dem Treffen sei es auch darum gegangen, wie man die Regierung unter Druck setzen könne. Als blanken Unfug bezeichnete er die Darstellung, es habe sich um ein geheimes Treffen gehandelt. Merz habe Parteichefin Merkel vor und nach dem Treffen über das Gespräch informiert. Ein Sprecher Merkels nannte es "schlicht normal", dass Merz seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz zu einem Treffen mit Stoiber genutzt habe.

Merkel, Merz und Stoiber gelten als mögliche Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur 2002. Merz hatte sich jüngst selbst als möglicher Kandidat ins Gespräch gebracht und damit eine neue Debatte in der Union ausgelöst. Zuvor hatte die Bundesführung auch auf Druck aus eigenen Reihen ein Plakat gegen die rot-grüne Rentenreform zurückgezogen, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Stil einer Verbrecherkartei abgebildet war. Bisher will die Union ihren Kanzlerkandidaten erst Anfang 2002 benennen. Merkel und Merz bekräftigten diese Absicht in mehreren Interviews, in denen sie den Eindruck zu zerstreuen versuchten, es gebe wegen der Kanzlerkandidatur Streit in der CDU-Führung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erteilte einer eigenen Kanzlerkandidatur im Jahr 2002 eine Absage. Der aus Hessen stammende Unions-Vizefraktionschef Klaus Lippold (CDU) hatte ihn ins Gespräch gebracht. "Es bleibt bei meinem Ziel, Anfang 2003 die Landtagswahl in Hessen erfolgreich zu bestehen", sagte Koch der "Berliner Morgenpost".

Ende der Personaldebatte gefordert

Wie Koch forderten zahlreiche Unions-Politiker ein Ende der Personaldebatte. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Rühe ermahnte in der "Welt am Sonntag" seine Partei, "durch Inhalte zu überzeugen anstatt sich einer öffentlichen Diskussion über die Kanzlerkandidatur hinzugeben". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff forderte eine "umgehende Rückkehr zur Sachpolitik". CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach in der Kölner Zeitung "Sonntag-Express" von einer völlig unnötigen Kandidatendebatte. Die Union entscheide 2002. Daher würden an die Führungskräfte "hohe Ansprüche von Seriosität und Loyalität" gestellt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap trauen nur 28 % der Wähler der CDU noch Kompetenz bei der Lösung aktueller politischer Probleme zu. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schrieb in einem Zeitungsbeitrag, die Union sei eine Partei des Kalten Krieges. "Der CDU-Generalsekretär ist geradezu ein Prototyp für diese Form, Politik zu machen." Meyer und Merkel versuchten, "ihre Partei mit heuchlerischen Anstandsbegriffen und einer ausgrenzenden Deutschtümelei zum Kampf gegen den politischen Gegner aufzurufen".

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