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Verheugen bestreitet Forderung nach EU-Referendum

EU-Kommissar Günter Verheugen hat bestritten, eine Volksabstimmung über die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) gefordert zu haben.

vwd/AFP Mainz/Potsdam. Er habe "gar keine Forderungen erhoben", sondern "lediglich bedauert, dass es in Deutschland die Möglichkeit von Volksentscheiden zu epochalen europäischen Weichenstellungen nicht gibt", sagte Verheugen am Sonntag im ZDF. Daher sei "die Aufregung ganz unbegründet". Im Hinblick auf die Kritik an seinen Äußerungen fügte der EU-Kommissar hinzu, es werde keine Verzögerung der Erweiterung geben. "Wir machen weiter wie bisher, so schnell wie möglich und so gründlich wie nötig", sagte er.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), nannte den Verheugen-Vorstoß "kompletten Unsinn". In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) hatte Verheugen auf die Frage, ob es ein Referendum über die Erweiterung geben sollte, gesagt: "Über Verträge, die den Charakter des Staates verändern, etwa durch Abgabe von Souveränität, sollte es Volksentscheide geben." Bei solchen Referenden gebe es zwar Risiken, "dennoch bin ich dafür". In Deutschland müsste dazu allerdings die Verfassung geändert werden.

EU-Außenpolitiker Brok sagte der "Märkischen Allgemeinen" (Montagsausgabe), Verheugen habe mit seinen Äußerungen eine kontraproduktive Debatte angestoßen. Brok, der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Regierungskonferenz im Herbst ist, forderte Verheugen auf, die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten schnell zum Abschluss zu bringen und ein transparentes Ergebnis zu liefern. Dann werde sich eine Volksabstimmung erübrigen.

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