Verheugen schlägt Beschränkungen für EU-Beitrittsländer vor
Sieben Jahre Übergang für Arbeitnehmer bei EU-Erweiterung

Arbeitnehmer aus neuen EU-Mitgliedsstaaten sollen nach dem Willen der Brüsseler EU-Kommission spätestens nach sieben Jahren überall in der Gemeinschaft eine Beschäftigung suchen können.

Reuters BRÜSSEL. Arbeitnehmer aus den EU- Kandidatenländern sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission spätestens sieben Jahre nach der EU-Erweiterung freien Zugang zu den Arbeitsmärkten der EU haben. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte am Mittwoch in Brüssel, nach dem Beitritt solle eine Übergangsfrist von fünf Jahren gelten, die um zwei Jahre verlängert werden könne. Um das System flexibel zu gestalten, solle die fünfjährige Frist bereits zwei Jahre nach Beginn überprüft werden, um sie verkürzen zu können. Dies könne aber nur mit Billigung aller EU-Länder geschehen. Die Kommission kam damit Kanzler Gerhard Schröder entgegen, der sich für flexible, bis zu siebenjährige Fristen ausgesprochen hatte.

Verheugen sagte zur Begründung des Kommissionsvorschlags, ernsthafte Störungen des Arbeitsmarkt durch Zuwanderung nach einer Erweiterung der EU seien eher unwahrscheinlich, könnten aber nicht ausgeschlossen werden. Wenn es aber Probleme gebe, könnten diese nur einige EU-Länder betreffen. Die EU-Kommission schlage deshalb ein Übergangssystem mit einer Dauer von maximal sieben Jahren und mehreren flexiblen Möglichkeiten für eine Verkürzung vor. So solle eine erste Überprüfung auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission bereits nach zwei Jahren stattfinden. Danach könnten sowohl Kandidatenländer als auch EU-Staaten neue Prüfungen beantragen. Es solle einem EU-Land aber nicht untersagt werden können, die vollen sieben Jahre auszuschöpfen, wenn es dies wünsche.

Schröder hatte gesagt, mit der siebenjährigen Übergangsfrist solle den Sorgen vieler Menschen in den Grenzregionen zu den EU-Beitrittskandidaten Polen und Tschechien begegnet werden, die billige Konkurrenten aus den Nachbarländern und den Verlust ihrer Arbeitsplätze fürchten. "Wenn die Kommission dem Vorschlag des Bundeskanzlers in ihrer Empfehlung folgt, dann ist das nur zu begrüßen", sagte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch. Auch der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel hatte sich für siebenjährige Fristen stark gemacht. In EU-Kommissionskreisen war das Vorgehen des deutschen Kommissars Verheugen indes kritisiert worden. Verheugen hatte zunächst geplant, den Erweiterungsvorschlag erst in der kommenden Woche in der Kommission zu beraten, ihn dann aber überraschend auf den Mittwoch vorgezogen.

Die EU verhandelt derzeit mit zehn Länder aus Osteuropa sowie Zypern und Malta über einen Beitritt. Für diese beiden sollen die Übergangsfristen bei der Freizügigkeit nicht gelten. Der Vorschlag der EU-Kommission soll nur bei den Verhandlungen mit den anderen zehn Ländern vorgelegt werden. Über ihn müssen aber die 15 EU-Länder beraten, bevor er in die Beitrittsverhandlungen eingebracht wird. Verheugen sagte, der Vorschlag "sei der erste Schritt in einem langen Prozess". Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten erklärt, sie hofften auf erste Beitritte im Jahr 2004.

Die Vorschläge für eine siebenjährige Übergangszeit für Arbeitnehmer war bereits in den Kandidatenländern auf Kritik gestoßen. So hatte etwa der polnische Ministerpräsident Jerzy Busek gesagt, in dieser Frage müsse noch "sehr viel verhandelt, sehr viel diskutiert werden". In Kreisen des tschechischen Außenministeriums hieß es, die Regierung in Prag lehne Übergangsfristen ab. Der slowakische Chefunterhändler mit der EU, Jan Figel, sagte indes, er begrüße die flexible Gestaltung des Kommissionsvorschlags. Mit der Möglichkeit einer Überprüfung zwei Jahre nach einem Beitritt könne untersucht werden, welche Auswirkungen die EU-Mitgliedschaft tatsächlich habe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%