Verheugen verlangt Umsetzung der Reformgesetze
EU-Kommission hält die Türkei auf Distanz

Ankaras Reformgesetze führen in Europa noch keinen Stimmungswandel herbei. Diese ernüchternde Erkenntnis muss die Türkei zurzeit machen. Obwohl sie die Forderungen der EU sukzessive erfüllt, stehen ihr die Tore zur EU keinen Millimeter weiter auf als zuvor. Brüssel hält Ankara auf Abstand.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission will von der Türkei Taten sehen. Vor der Nennung eines konkreten Datums für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erwartet sie handfeste Beweise für die Umsetzung der Reformpolitik Ankaras. "Bei der Beurteilung, ob die politischen Beitrittskriterien erfüllt sind, verlassen wir uns nicht auf eingegangene Verpflichtungen oder auf politische Entscheidungen allein. Was zählt, sind unsere Erfahrungen mit der tatsächlichen Praxis. So haben wir es mit den anderen Beitrittskandidaten gehalten, und so halten wir es auch mit der Türkei," sagt Erweiterungskommissar Günter Verheugen in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

"Das türkische Reformpaket der vergangenen Monate ist beeindruckend; es orientiert sich an dem, was wir verlangt haben", so Verheugen. Ankara hatte im Juli die Abschaffung der Todesstrafe sowie das Ende der Diskriminierung der kurdischen Sprache beschlossen. Aber: "Reicht das schon aus, um ein abschließendes Urteil zu fällen?", fragt der Kommissar kritisch.

Nach Meinung des türkischen Außenministers Sukru Sina Gurel hat Ankara seine Pflicht bereits erfüllt. Er verlangt von der EU, spätestens auf ihrem Gipfel in Kopenhagen im Dezember einen konkreten Termin für Beitrittsverhandlungen zu nennen. Dafür suchte er in dieser Woche Unterstützung beim Europäischen Parlament. Gestern traf er auch Verheugen. Gurel droht Brüssel mit einer massiven Verschlechterung der Beziehungen, sollte die Türkei weiter hingehalten werden.

Verheugen jedoch gibt sich ungerührt. Er lässt zunächst prüfen, ob die Reformschritte in der Praxis der Polizeiarbeit, in den Gerichten, der Verwaltung, und bei der Anwendung der Menschenrechte umgesetzt werden. Dass die Beitrittsbedingungen de jure erfüllt sind, reicht ihm als Ticket in die EU nicht aus. Die Staats-und Regierungschefs der EU hatten die Türkei Ende 1999 zum EU-Kandidaten ernannt, Ankara im Gegensatz zu den übrigen zwölf Bewerbern aber keine Beitrittsverhandlungen angeboten.

Die Mehrheit, vermutlich sogar alle EU-Regierungen stehen einer Aufnahme der Türkei in die EU skeptisch gegenüber. Bislang hat sich aber kein Land offen dazu bekannt. Einzig der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Edmund Stoiber, hat sich mehrfach gegen die Aufnahme der Türkei in die Union ausgesprochen. EU-Diplomaten gehen jedoch davon aus, dass der CSU-Chef nach seiner möglichen Wahl ins Bundeskanzleramt seine Position korrigieren wird. Die EU könne sich eine derartige Brüskierung des strategisch wichtigen Partners nicht erlauben, argumentieren sie.

Die EU setzt daher auf Zeit und hofft, dass das Land am Bosporus den Prozess der Europäisierung fortsetzt. Die jüngsten Reformbeschlüssen stellen für die 15 eine echte Herausforderung dar. Die EU-Außenminister sollen bis zum Dezember-Gipfel klären, in welcher Form die Union der Türkei entgegenkommen kann, ohne eine Zusage für den Einstieg in Beitrittsverhandlungen zu machen. Verheugen will sich daher auch nicht auf ein Zeitfenster für die Prüfung der türkischen Reformpolitik durch die EU festnageln lassen. "Das Tempo des Annäherungsprozesses an die Union, einschließlich eines Zeitpunktes für den Beginn möglicher Verhandlungen, wird allein von der Türkei bestimmt. Entscheidend ist das Tempo, mit dem die Reformen in der Praxis umgesetzt werden", sagt er. "Ich halte es nicht für sinnvoll, irgendwelche Ankündigungen zu machen."

Das hat seinen Grund. Erst nach den Wahlen Anfang November lässt sich an der Zusammensetzung der neuen Regierung ablesen, welchen Kurs Ankara verfolgen wird. Verheugen hat Außenminister Gurel dennoch versichert, dass die EU der Türkei "rechtzeitig" einen "umfassenden Instrumentenkasten" für die Weiterentwicklung der Beziehungen anbieten wird. "Wir wollen das Land bei der Umsetzung der Reformen unterstützen", verspricht er. Verheugen konzediert, dass die Türkei für Europa angesichts der langfristig labilen Lage im Mittleren Osten ein zunehmend wichtiger strategischer Partner für Europa ist. Es liege im politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse Europas, in der Türkei einen "stabilen, dauerhaften und zuverlässigen Partner" zu haben. Dennoch wolle die EU nichts überstürzen.

Eine Zwischenlösung für eine stärkere Anbindung an die EU hält Verheugen für problematisch. Er weist darauf hin, dass die Türkei bislang jede andere Lösung als die Vorbereitung einer EU-Vollmitgliedschaft als diskriminierend empfunden habe. In EU-Kreisen gibt es etwa die Überlegung, der Türkei eine über den geltenden Assoziierungsstatus hinausgehende Kooperation anzubieten. Die bestehende Freihandelszone zwischen Türkei und EU könnte ersetzt werden durch eine weiter gehende Integration des Landes in den EU-Binnenmarkt. Dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören neben den EU-Staaten auch Norwegen, Island und Liechtenstein an. Die Nicht-EU-Mitglieder des EWR profitieren vom freien Waren,- Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr der EU. Angesichts der bisherigen Politik Ankaras bezweifelt Verheugen aber, dass die Türkei auf ein derartiges Angebot eingehen würde.

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