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Verhindert die Verbändewirtschaft Reformen, Herr Henkel?

Keine Regierung kann irgendeinen Kurswechsel einleiten, ohne den Protest mindestens einer Interessengruppe zu provozieren, die dann medienwirksam mit Stimmenentzug droht. Versuche der Interessenkoordination im Vorfeld lösen das Problem offenbar nicht.

"Gefährdet wird diese Gesellschaft nicht mehr durch soziale Konflikte alten Stils, sondern durch das funktionslose Wuchern der organisierten Interessen. Einige der großen Verbände mit ihren kaum noch überschaubaren paritätischen Engagements gleichen bereits Sauriern." Das Zitat stammt von Rüdiger Altmann, Publizist und Berater von Bundeskanzler Ludwig Erhard, der 1965 das Modell einer "formierten Gesellschaft" entwarf. Es war die Antwort auf eine nach wie vor hoch aktuelle Diagnose: Der Macht- und Meinungskampf organisierter Interessen untergrabe den gesellschaftlichen Konsens - und dabei zugleich die Autorität und Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen.

Die Symptome heißen heute Reformstau, Verkrustung, Überregulierung. Die vielfältige Verbändewirtschaft einschließlich der Gewerkschaften hat damit auf zwei Ebenen zu tun: Zum einen kann keine Regierung irgendeinen Kurswechsel einleiten, ohne den Protest mindestens einer Interessengruppe zu provozieren, die dann medienwirksam mit Stimmenentzug droht. Versuche der Interessenkoordination im Vorfeld - etwa im Bündnis für Arbeit oder am Runden Tisch für das Gesundheitswesen - lösen das Problem offenbar nicht. Zum anderen lassen sich Regierungen und Parlamente bereits abseits der Öffentlichkeit viel Einflussnahme gefallen: Wo Gesetze entstehen, formulieren wie selbstverständlich Verbandsexperten mit. Deren interessengeleitete Expertise mag bisweilen hilfreich sein. Nur führt sie oft auch dazu, dass mutige, unbequeme Reformen verwässert werden.

Abhilfe ist schwierig. Denn auf Dauer mögen Regierungen zwar handlungsfähiger werden, wenn sie sich von Verbandseinflüssen lösen - bis zur jeweils nächsten Wahl werden sie sich damit aber vor allem Ärger einhandeln.

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