Verhofstadt gegen französisches Reformkonzept
Belgischer Ministerpräsident lehnt Rotation in EU-Kommission ab

afp PARIS. Der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt hat eine Verkleinerung der EU-Kommission von einer föderalen Strukturreform der Europäischen Union abhängig gemacht. Erst wenn der Kommissionpräsident gewählt werde und die EU über ein gesetzgebendes Organ verfüge, werde Belgien dem Verlust eines ständigen Sitzes in der Kommission zustimmen, betonte Verhofstadt in einem Interview mit der Pariser Wirtschaftszeitung "Les Echos" vom Freitag. Diese Haltung widerspricht der Position der französischen Ratspräsidentschaft, die beim EU-Gipfel Anfang Dezember in Nizza eine Höchstgrenze für die Zahl der Kommissare nach einer Erweiterung festschreiben will.

Derzeit umfasst die EU-Kommission 20 Mitglieder, wobei Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien je zwei Vertreter stellen. Bei einer Erweiterung der Gemeinschaft auf über 20 Staaten müsste bei unveränderter Kommissionstärke ein Rotationsprinzip eingeführt werden, jedes Land wäre nicht mehr jederzeit in der Kommission vertreten.

Verhofstadt schloss sich der Forderung nach einer Neugewichtung der Stimmen im Rat der Mitgliedsländer an. Derzeit sind kleinere EU-Staaten wie Dänemark, Finnland und Irland durch die Stimmenverteilung im Rat gemessen an ihrer Bevölkerungszahl gegenüber den großen Staaten im Vorteil. Verhofstadt unterstützte zudem die deutsche Forderung, eine klare Neuregelung der EU-Kompetenzen in einer EU-Verfassung festzuschreiben.

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