Verkauf unter Einstandspreis nicht generell untersagt
Kartellamt präzisiert Ausnahmen vom Preis-Dumping-Verbot

Neue Auslegungsgrundsätze für das gesetzliche Dumping-Verbot sollen die Balance zwischen marktkonformem Preiswettbewerb und dem Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen gewährleisten.

ap BONN. Das Bundeskartellamt hat präzisiert, in welchen Ausnahmefällen große Handelsketten trotz des generellen Verbots von Dumpingpreisen Waren unter dem Einkaufspreis anbieten dürfen. Kartellamtspräsident Ulf Böge erklärte am Donnerstag in Bonn, mit den jetzt erlassenen werden. Die Regeln gelten nicht nur für die großen Lebensmittelketten, deren Preiskrieg das Kartellamt vor kurzem gestoppt hatte, sondern für den Handel insgesamt. Grundsätzlich ist es demnach verboten, dass Unternehmen mit überlegener Marktmacht "nicht nur gelegentlich" unter Einstandspreis verkaufen. Als "nicht nur gelegentlich" gelten Dauertiefstpreise auch bei wechselnden Artikeln über mindestens drei Wochen, aber auch regelmäßige Sonderaktionen, beispielsweise an Wochenenden über mindestens diesen Zeitraum. Auch für die Bestimmung der Einstandspreise hat das Kartellamt genauere Definitionen vorgegeben. So dürfen die Verkäufer nicht nur normale Rabatte der Lieferanten auf den Listenpreis zu ihren Gunsten absetzen, sondern auch weitere Konditionen wie Jahresboni, Werbekostenzuschüsse, Umsatzvergütungen und Ähnliches. Der nach diesen genauen Regeln ermittelte Einstandspreis darf beim Verkauf nur im Ausnahmefall unterschritten werden. Zulässig ist das zum Beispiel, um auf Tiefstpreise der Konkurrenz zu reagieren. Böge sagte, einem Unternehmen könne es im Interesse des Wettbewerbs nicht verwehrt werden, auf Preisbewegungen seiner Konkurrenten zu reagieren, deren Einkaufskonditionen es nicht kennen könne, selbst wenn es sich im Einzelfall um Verkäufe unter dem Einstandspreis handele. Allerdings darf das reagierende Unternehmen seinerseits die Preise nur regional begrenzt und nur bei gleichartigen Produkten senken und auch nicht die Preise der Konkurrenten unterbieten, was wie im Falles des jüngsten Preiskampfes der großen Lebensmittelketten eine Preisspirale nach unten in Gang setzen würde. Das "Nachstoßen" ist ferner unzulässig, wenn die Rechtswidrigkeit der Preise der Konkurrenten durch eine Behörde oder ein Gericht festgestellt ist.

Notverkäufe zulässig

Sachlich gerechtfertigt kann nach Ansicht des Kartellamtes der Verkauf unter Einstandspreis ferner bei Notverkäufen zum Beispiel von "physisch, technisch oder modisch "verderblichen' Waren" sein, wie es in den Auslegungsgrundsätzen heißt. Zulässig könne Preisdumping auch bei Neueintritt eines Unternehmens in den Markt sein, zumal dessen Marktanteil in diesem Fall definitionsgemäß gering sei. Das gelte aber nicht bei bloßem Inhaberwechsel oder Unternehmensfusionen. Böge unterstrich, das Bundeskartellamt wolle keinesfalls günstige Verbraucherpreise verhindern. Es sei aber notwendig, mittel- und langfristige Nachteile für die Kunden zu vermeiden, die sich ergäben, wenn schließlich nur noch wenige Anbieter im Wettbewerb übrig blieben. Denn dann, so hatte Böge schon bei der Entscheidung gegen die Lebensmittelketten Aldi Nord, Wal-Mart und Lidl betont, bestehe die Gefahr, dass die Preise mangels wirksamen Wettbewerbs wieder stiegen.

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