Verkaufszahlen bei Rindfleisch steigen wieder
Künast gegen Prämien-Obergrenze für Rinder

Verbraucherschutzministerin Renate Künast lehnt die von Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagene Prämien-Obergrenze von 90 Rindern pro Betrieb ab.

ap BERLIN. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye teilte am Mittwoch nach der Kabinettssitzung mit, die Grünen-Politikerin habe dafür die Unterstützung der Regierung. Unterdessen zeichnet sich am zeitweise völlig zusammengebrochenen Rindfleischmarkt eine langsame Erholung ab. Rheinland-Pfalz hat nach Presseberichten seinen ersten BSE-Verdachtsfall.

Wie Heye berichtete, werden von der Sitzung der EU-Agrarminister am Montag und Dienstag noch keine definitiven Entscheidungen erwartet. Künast plädiert nach Angaben ihrer Sprecherin Sigrun Neuwerth für eine Reduzierung der Rinderzahl pro Flächeneinheit. Dies entspreche dem Ziel, auf weniger Menge und mehr Qualität umzusteuern. Mit einer Beschränkung der Förderung auf 90 Tiere pro Betrieb käme es zudem zu Problemen in Ostdeutschland: Dort gebe es weitaus größere Bestände auf allerdings auch viel größeren Flächen, so dass dort gleichwohl eine extensive Landwirtschaft möglich sei.

Grenzen geschlossen

Laut Neuwerth haben mittlerweile 37 Länder ihre Grenzen für deutsches Rindfleisch geschlossen. Allerdings seien in den letzten Monaten auch weitaus größere Mengen Rindfleisch als üblich an Russland verkauft worden. Nahrungsmittelhilfen als Alternative zur Massentötung und Vernichtung kämen aber außer im Fall Nordkorea nicht in Frage. Eine eventuelle Lieferung an Nordkorea würde kostenlos erfolgen. Dabei würde es sich ausnahmslos um BSE-getestetes Fleisch handeln.

Berechnungen des Magazins "Stern" zufolge würde die Lieferung von 40 000 Tonnen Rindfleisch nach Nordkorea, kalkuliert nach Marktpreisen, rund 105 Mill. DM kosten. Die Vernichtung von 200 000 Rindern würde mit 80 Mill. DM 25 Mill. DM weniger kosten.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Jürgen Möllemann, sprach sich für eine Rindfleischlieferung nach Nordkorea aus. Künast solle jede weitere Verzögerung unterlassen und eine schnelle positive Entscheidung treffen. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrich Heinrich, nannte es "unbegreiflich, wieso die vermeintliche Tierschützerin Künast nicht schon früher die Vorschläge ernsthaft geprüft hat".

Nach einer Umfrage der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) verzeichnen führende Handelsorganisationen und Schlachtbetriebe bei Rindfleisch steigende Verkaufszahlen. So zog etwa bei der Hamburger Spar-Gruppe nach einem fast völligen Stillstand zur Weihnachtszeit der Verkauf von Rindfleisch auf 35 % des zuvor verzeichneten Niveaus an.

Offenbar erster BSE-Verdachtsfall in Rheinland-Pfalz

Die "Rhein-Zeitung" und der Südwestrundfunk berichteten, eine Kuh aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz sei positiv getestet worden, das endgültige Ergebnis des Testmaterials in der Forschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen stehe noch aus. Das Mainzer Umweltministerium wollte den BSE-Verdacht nicht bestätigen. Umweltministerin Klaudia Martini (SPD) habe sich entschieden, grundsätzlich keine Verdachtsfälle öffentlich zu machen, sagte ihr Sprecher Michael Aue.

Die rheinland-pfälzischen Grünen erklärten, Martinis "Geheimhaltungsstrategie" zeige, dass Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz nicht die oberste Priorität besitze.

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