Verkehrsminister Bodewig fördert fairen Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr
Berlin drängt Paris zu Öffnung im Bahnsektor

Die Bundesregierung hat eine stärkere Vertretung deutscher Interessen in Brüssel verkündet. Dies bekommt auch Paris zu spüren, denn aus Berliner Sicht behindert Frankreich deutsche Unternehmen.

BERLIN/PARIS. Die Bundesregierung will bei weiteren Liberalisierungsschritten auf den EU-Verkehrsmärkten darauf dringen, dass die Marktöffnung in allen Mitgliedsstaaten gleichzeitig erfolgt. "Es darf nicht mehr sein, dass sich Konkurrenten aus abgeschotteten Märkten Wettbewerbsvorteile in Ländern mit einer weitergehenden Liberalisierung verschaffen", sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) dem Handelsblatt.

Seine Kritik zielt vor allem auf Frankreich, das Konkurrenten der staatlichen Bahngesellschaft SNCF abblockt, während sich auf dem deutschen Schienennetz neben der dominierenden Deutsche Bahn AG mehr als zweihundert Eisenbahngesellschaften tummeln - darunter Töchter französischer Unternehmen und auch der SNCF.

Als geeignetes Druckmittel für die Marktöffnung sieht man dabei das zweite Eisenbahn-Infrastrukturpaket der EU-Kommission an, über das die Verkehrsminister bereits informell beraten haben. Bereits 2006 sollen demnach die inländischen Schienentransportmärkte für ausländische Frachtbetreiber geöffnet werden (Kabotagefreiheit).

"Damit lässt sich das Prinzip der gegenseitigen Marktöffnung (Reziprozität) durchsetzen. Wer diese nicht anbietet, kann auch keine Kabotagefreiheit beanspruchen", mahnt der Bundesverkehrsminister. "Es kann doch nicht sein, dass französische Züge zwar in Deutschland, deutsche aber nicht in Frankreich fahren dürfen oder können." Die anhaltende Abschottung in Frankreich sieht man in Berlin nicht nur aus wettbewerbsrechtlicher, sondern auch verkehrspolitischer Sicht mit Sorge. Weil internationale Transporte mit der Bahn wegen nationaler Egoismen sehr lange dauern, fällt die Schiene gegenüber der Straße immer weiter zurück.

Frankreich weist den Vorwurf des Protektionismus jedoch zurück. SNCF-Chef Louis Gallois betont, dass "2002 das letzte Jahr vor der Öffnung des französischen Marktes" sei. Das hätten Frankreich und seine EU-Partner bereits im Dezember 2001 beschlossen. Der kommunistische Verkehrsminister Jean-Claude Gayssot hatte jedoch in der EU durchgesetzt, dass die Öffnung der grenzübergreifenden Frachtlinien ab 2003 zunächst begrenzt bleibt; die Liberalisierung des Personenverkehrs hatte er ganz abgelehnt. Schärfste Gegner einer Liberalisierung sind Eisenbahnergewerkschaften wie die CGT Cheminots. Deren Generalsekretär Didier Le Reste fürchtet, dass "die Liberalisierung des Netzes auch die Privatisierung der SNCF" bedeute. Und wie im Fall des Strommonopolisten Electricité de France (EdF) scheuten Frankreichs Politiker bisher einen Konflikt mit den Sydikaten.

Ob Bodewigs Pochen auf Reziprozität Erfolg bringen wird, bleibt ohnehin fraglich. SNCF-Chef Gallois etwa reagiert gelassen auf versteckte Hinweise aus Deutschland, man könne eine Vergeltung für die französische Marktabschottung planen: "Die römischen Verträge kennen das Prinzip der Reziprozität doch gar nicht."

Das betont auch die EU-Kommission. Rechtlich möglich sei allenfalls ein von der Kommission initiiertes Verfahren, bei dem überprüft werden müsste, ob Frankreich ein "missbräuchliches Monopol" zu Gunsten der SNCF erworben habe und damit Artikel 86 des EG-Vertrages verletze. Dafür müsste aber zunächst die Liberalisierung der Güterverkehrsnetze erreicht werden - die neben Frankreich aber knapp die Hälfte der EU-Mitgliedsländer ablehnt.

Zudem unterlaufen französische Unternehmen mögliche Sanktionen dadurch, dass sie deutsche Tochtergesellschaften kaufen oder gründen, die sich gar nicht ausgrenzen lassen. Einen ähnlichen Expansionskurs betreibt auch der staatliche Energiekonzern EdF vom teilweise abgeschotteten französischen Strommarkt aus.

Bei deutschen Diplomaten in Paris hört man aber auch kritische Töne über das Verhandlungsgeschick der Deutschen Bahn. "Wenn man den Franzosen erlaubt, mit ihrem ?Thalys?-Zug bis Köln zu fahren, hätte man sich das Recht einer Gegenstrecke für den ICE sichern müssen." Die Deutschen hätten sich in den Gesprächen "über den Tisch ziehen lassen." Das sieht man in Berlin mittlerweile nicht viel anders.

Mitarbeit: C. Nesshöver, M. Scheerer

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