Verkehrsminister will Gebühr ab 2003 gewichts-, entfernungs- und emissionsabhängig erheben
Bodewig nimmt Lkw-Leerfahrten ins Visier

Die Einführung der ab 2003 geplanten Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen soll die Zahl der Leerfahrten deutlich verringern. Dazu werde die Maut sowohl nach entfernungs-, emissions- als auch gewichtsmäßigen Kriterien erhoben, sagte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) im Hessischen Rundfunk.

ink BERLIN. Schweizer Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Maut die Zahl der Leerfahrten von Lastwagen verringere und die Straßen entlaste. Ein Ministeriumssprecher dementierte jedoch Berichte, dass geplant sei, für leere Lkw eine höhere Maut zu verlangen als für volle Lkw.

Zurzeit hätten etwa 30 % der auf deutschen Straßen umherfahrenden Lkw keine Ladung an Bord, was es aus verkehrstechnischen Gründen ebenso wie der Umwelt zuliebe zu vermeiden gelte, sagte Bodewig. Nach Schätzungen des Ministeriums wird der Güterverkehr in den nächsten 15 Jahren drastisch ansteigen, auch durch die EU-Osterweiterung. Davon könne die Bahn trotz Verdoppelung ihres Frachtaufkommens nur ein Viertel abdecken. Auf den unvermeidlichen Zuwachs des Lkw-Verkehrs könne man zwar mit dem Ausbau hoch belasteter Straßen und mit elektronisch gesteuerter Verkehrslenkung reagieren, sagte Bodewig. Es sei jedoch auch erforderlich, gewisse Lastwagen von der Straße zu holen. Dies gelte für abgasträchtige "Stinker" ebenso wie für Leerfahrer.

Der Verkehrsminister bekräftigte, dass sein Gesetzentwurf zur Lkw-Maut noch vor der Sommerpause im Kabinett behandelt werden soll. Zur Höhe der geplanten Abgabe äußerte sich der Minister nicht. Genaue Werte sollen erst Ende des Jahres festgesetzt werden. Zur Zeit lässt das Ministerium von mehreren Wissenschaftlern errechnen, wie hoch die Gebühr sein darf. Grundlage soll die Berechnung der Wegekosten sein. Vor einer genauen Festlegung möchte sich das Ministerium sicher sein, dass die Berechnung auch einer juristischen Prüfung standhält. Vermieden werden sollen sowohl spätere Klagen aus dem Transportgewerbe als auch eine Ablehnung durch die EU-Kommission, die der Maut-Höhe zustimmen muss.

Zur Zeit prüft das Ministerium die Angebote mehrerer Konsortien, die das elektronische System zur Mauterhebung errichten wollen. Vorgesehen ist, Anfang 2003 parallel mit einem manuellen und einem elektronischen Abrechnungsverfahren zu starten. Im Ministerium verweist man darauf, dass die geplante manuelle Erhebung kein Zeichen dafür sei, dass sich die Maut-Einführung verzögere. Man sei voll im Zeitplan. Fahrer und Spediteure, die nur selten Deutschland durchquerten, könnten aber nicht gezwungen werden, sich Apparate zur elektronischen Abbuchung anzuschaffen.

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