Verkehrsminister will Strafbefehl doch anfechten
Schröder hält an Klimmt fest

Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht derzeit keinen Anlass, sich von seinem durch einen Strafbefehl belasteten Verkehrsminister Reinhard Klimmt zu trennen.

ap BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht derzeit keinen Anlass, sich von seinem durch einen Strafbefehl belasteten Verkehrsminister Reinhard Klimmt zu trennen. In der Fragestunde des Bundestages erklärte Staatsminister Hans Martin Bury vom Kanzleramt am Mittwoch, Schröder habe im Kabinett deutlich gemacht, dass es in dieser Frage aktuell nichts zu entscheiden gebe. Der Kanzler gehe davon aus, dass sich Klimmts Unschuld erweisen werde. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt kündigte an, im Parlament die Entlassung des Ministers zu verlangen.

Klimmt, der zunächst mitgeteilt hatte, er werde den Strafbefehl über 27 000 DM wegen der Finanzaffäre um den 1. FC Saarbrücken akzeptieren, hatte am Morgen überraschend doch die Anfechtung der Entscheidung des Amtsgerichts Trier angekündigt. Er sei "angesichts der entstandenen Diskussion und der Meinungsbildung in der SPD-Bundestagsfraktion" nicht mehr bereit, den Strafbefehl anzunehmen. "In der öffentlichen Hauptverhandlung wird sich herausstellen, dass ich mir nichts habe zu Schulden kommen lassen", sagte der Minister.

Nach Angaben von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye setzte Schröder das Kabinett über die Entscheidung des SPD-Politikers persönlich in Kenntnis. Der Kanzler habe Klimmts Schritt gebilligt, sagte er.



"Vorbestrafter Bundesminister" nicht tragbar

Bury erklärte im Bundestag Klimmts Sinneswandel damit, dass seine Bereitschaft, den Strafbefehl zu akzeptieren, in der Öffentlichkeit als Schuldanerkenntnis interpretiert worden sei. Er wandte sich zugleich gegen eine öffentliche Vorverurteilung Klimmts. Auch für Bundesminister gelte die Unschuldsvermutung.

Gerhardt erklärte in Berlin, ein Bundesminister vor Gericht sei als Kabinettsmitglied untragbar. Man könne jetzt schon sagen, Klimmt sei ein "vorbestrafter Bundesminister". Der Bundeskanzler komme um die Entlassung des Ministers nicht herum, wenn er seine eigene Glaubwürdigkeit als Regierungschef im In- und Ausland nicht gefährden wolle.

SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Klimmt am Dienstag zum Einspruch gegen den Strafbefehl aufgefordert hatte, begrüßte den Schritt Klimmts ausdrücklich. Er freue sich, dass der Minister seinem Rat gefolgt sei. An der Integrität von Klimmt habe er "überhaupt keine Zweifel". Auch die Saar-SPD gab Klimmt Rückhalt. "Wir akzeptieren Klimmts Entscheidung, Einspruch einzulegen", sagte ihr Generalsekretär Rainer Tabillion. Hingegen warnte der SPD-Politiker Volker Neumann, Vorsitzender des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, ausdrücklich vor einem Festhalten an Klimmt. "Bei anderen Leuten haben wir schon viel früher Rücktritt gefordert", sagte er "Spiegel Online".

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Lippold nannte es "befremdlich", dass Schröder noch keine Konsequenzen gezogen habe. Dies werfe kein gutes Licht auf das politische Verantwortungsbewusstsein der Regierung, sagte er.



Zeitung berichtet von Steuerstrafverfahren

Die Zeitung "Trierischer Volksfreund" berichtete unterdessen von einem Steuerstrafverfahren, das Klimmt auch noch drohe. Demnach prüft die Steuerfahndung derzeit die umstrittenen Beratungsverträge zwischen dem Klinikkonzern Caritas Trägergesellschaft Trier (CTT) und dem Fußballclub 1. FC Saarbrücken, dessen Präsident Klimmt Ende der 90er Jahre war. Zudem wollten die Fahnder Spendenquittungen der SPD unter die Lupe nehmen, die nach einer privaten Wettrunde im Hause von CTT-Chef Doerfert 1998 ausgestellt worden seien, berichtet das Blatt.



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