Verkehrsministerium: Frage sei längst entschieden
Bahngewerkschaft will keine Trennung von Bahn und Schienennetz

Zumindest sollte die Frage ergebnisoffen diskutiert werden, sagt der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet. "Spätestens seit dem Verkehrsinfrastrukturpaket der EU ist die Frage entschieden", sagt der Sprecher des Verkehrsministerums.

ap BERLIN. Der Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig zur Rücknahme seiner Entscheidung der Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb aufgefordert. Hansen, der Mitglied im Aufsichtsrat der Bahn AG ist, wandte sich am Mittwoch unmittelbar vor Beginn der Sitzung des Kontrollgremiums nicht direkt gegen diese Trennung, verlangte aber, die Frage ergebnisoffen zu untersuchen.

Der Sprecher des Verkehrsministeriums, Felix Stenschke, erklärte dazu, für die Bundesregierung sei diese Frage "spätestens seit dem Verkehrsinfrastrukturpaket der Europäischen Union" entschieden. Es hat die Liberalisierung aller Verkehrsträger zum Ziel.

"Trennung von Netz und Betrieb sei nur eine Frage der Zeit"

Hansen erklärte, er werde sich am 23. März mit dem Minister treffen und dort seine Kritik wiederholen. Bodewig hatte am Wochenende die Entscheidung mit den Worten verkündet, die Unabhängigkeit des Netzes sei keine Frage mehr des "ob", sondern eine Frage des "wann" und "wie", und eine Task Force eingesetzt, die prüfen solle, wie die Trennung von Netz und Betrieb zu verwirklichen sei. Dabei bleibe es, sagte Stenschke. Die Variantenbreite reiche allerdings von einer unabhängigen Organisation im Bereich der Holding bis zu einer vollständigen Herauslösung. In der nächsten Legislaturperiode könnte sie dann umgesetzt werden. Offen ist, ob das vor Ende der ersten Dekade der Bahnreform, also 2004, sein soll, oder erst danach.

Der Minister war vor allem auf Kritik bei Bahnchef Hartmut Mehdorn gestoßen, der nach wie vor darauf besteht, dass die "technologische Integration" von Rad und Schiene nicht angetastet werden dürfe. Am Mittwoch wollte in Berlin der Bahn-Aufsichtsrat über die mittelfristige Planung des Unternehmens entscheiden. Auch in Sitzungendes Bundeskabinetts und des Bundestages stand es auf der Tagesordnung.

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