Verkehrsministerium hält Kritik der EU für erledigt
Koalition ringt um pünktlichen Maut-Start

Zwei Mal schon musste die Bundesregierung den Start ihres verkehrspolitischen Prestigeprojekts Lkw-Maut verschieben. Ein drittes Mal werde das nicht passieren, verbreitet das Verkehrsministerium Zuversicht. Die Maut werde wie geplant ab 31. August erhoben, betonte Verkehrsstaatssekretärin Angelika Mertens (SPD). Weder der Streit mit CDU/CSU im Bundesrat um die Verwendung der Maut-Einnahmen noch die Vorbehalte der EU-Kommission gegen die Mauthöhe würden daran etwas ändern.

BERLIN. Es geht um viel Geld. Denn mit jedem Monat, um den sich die Maut verzögert, verliert der Bund 300 Mill. Euro Einnahmen. Beim Streit mit EU-Kommissarin Loyola de Palacio ist Berlin inzwischen zuversichtlich, dass dieser im Sande verläuft. Es gebe keine Hinweise aus Brüssel, dass die Mauthöhe nicht genehmigt werde, sagte Mertens. De Palacio hatte im Februar die Maut als zu hoch kritisiert. Den Streit mit der Union will die Regierung durch Zugeständnisse lösen. Da mehr als die Hälfte der Maut-Einnahmen in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen, hätten auch die unionsgeführten Länder großes Interesse an einem pünktlichen Start, glaubt Mertens. "Ich gehe davon aus, dass eine Einigung schon in dieser Woche möglich ist", sagte sie.

Die Erwartung scheint aufzugehen. Eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat will bis Freitag die Details des Kompromisses aushandeln. Strittig zwischen rot-grüner Koalition und der Union sind vor allem zwei Punkte: Erstens soll nach dem Willen der Union ein größerer Teil der Einnahmen für Verkehrsinvestitionen verwendet werden, und zwar überwiegend für den Straßenbau. Zweitens will sie die deutschen Spediteure wesentlich stärker von der Maut entlasten. Um Wettbewerbsnachteile für deutsche Brummis durch die Maut zu vermeiden, hatte die Regierung eine jährliche Kompensation von 300 Mill. Euro vorgesehen, die Union fordert 600 Mill. Euro.

Hier sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen Kompromisse in Sicht. So soll die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw um rund 120 Mill. Euro jährlich gesenkt werden. Ferner soll es bis zu 180 Mill. Euro Zuschüsse pro Jahr für Fuhrunternehmen geben, die besonders schadstoffarme Fahrzeuge kaufen. Strittig ist indes, ob es zusätzlich noch eine Teilerstattung der Mineralölsteuer über die Tankquittungen oder eine Senkung der Maut gibt.

Bei der Verwendung der Mauteinnahmen ist ein Kompromiss zu Lasten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) in Sicht. Der Anteil, den Eichel für den allgemeinen Haushalt bekommen soll, werde verringert zu Gunsten höherer Verkehrsinvestitionen, hieß es.

Die Boykottaufrufe mancher Brummi-Verbände gegen die Lkw-Maut sind inzwischen verstummt. Die Spediteure hatten keine große Neigung zum Mitmachen gezeigt. Doch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fürchtet weiterhin ein Chaos beim Start der Maut. Es drohten organisatorische Probleme bei der automatischen Erhebung der Maut, warnt BGL-Geschäftsführer Karlheinz Schmidt. Sie funktioniert über ein autoradiogroßes Empfangsgerät im Lkw. Das Gerät zahlt der Bund, den Einbau der Spediteur. Es registriert mit Hilfe satellitengestützter Ortung, wenn eine Autobahn befahren wird und rechnet die Gebühr automatisch ab. Zum Start der Maut sollen nach den Plänen der Regierung 150 000 Lkw mit diesen Geräten ausgestattet sein. "Mit dieser geringen Zahl kann das System nicht laufen", warnt BGL-Geschäftsführer Schmidt. Allein in Deutschland bräuchten mindestens 400 000 Fahrzeuge das Gerät, hinzu kämen 400 000 ausländische Lkw. Die Bundesregierung hat offenbar ähnliche Bedenken. Sie verhandelt mit dem Unternehmen Toll-Collect, dem Betreiber der Maut, über eine Erhöhung der Zahl der Erfassungsgeräte bei Mautbeginn auf 250 000. Bis 2004 soll dann der restliche Bedarf gedeckt werden.

Wer kein Gerät hat, der muss sich an 3 500 Terminals an Tankstellen und Grenzübergängen oder über das Internet manuell einbuchen. Der BGL befürchtet massive Engpässe an den Terminals, die zu langen Wartezeiten und Lkw-Staus führen würden.

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