Verkehrspolitik
Grün will mehr Geld für die Schiene – Rot bremst

Das Bundesverkehrsministerium gilt in Berliner Regierungskreisen als besonders attraktiv. Mit einem Etat von 26,3 Mrd. Euro rangiert es auf Platz zwei hinter dem Ministerium für Arbeit und Soziales.

HB/huh BERLIN. Dank hoher Investitionsmittel hat der Verkehrsminister die angenehme Rolle, bundesweit Wohltaten in Form neuer Autobahnabschnitte, Umgehungsstraßen und Schienenverbindungen zu verteilen. Entsprechend groß ist das Interesse jeder Partei an diesem Ministerium.

Obwohl den Grünen die Verkehrspolitik besonders am Herzen liegt, haben sie dem Vernehmen nach bisher keinen Anspruch auf den Posten von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) erhoben. Dies könnte sich allerdings ändern, wenn sie ihre Forderungen nach mehr Kompetenzen für das Umwelt- und das Verbraucherministerium durchsetzen, heißt es in Koalitionskreisen.

Doch auch ohne Streit um den Ministerposten bergen die Koalitionsverhandlungen beim Thema Verkehr einigen Zündstoff. Das beginnt bei der Frage, wie das Geld auf Straße, Schiene und Wasserstraße verteilt werden soll. Zwar sind sich SPD und Grüne grundsätzlich einig, dass mehr Verkehr auf die Bahn verlagert werden muss. Die Grünen fordern aber, dass mehr Investitionen als bisher in die Schiene fließen, ihr Ziel lautet 50 %. Dabei werden auch die Einnahmen aus der vom August 2003 an geplanten Lkw-Maut eine Rolle spielen. Ziel der Grünen ist ferner, dass auf so manche Autobahn zu Gunsten der Schiene verzichtet wird. Entsprechend hart dürften die Verhandlungen über die Grundzüge des Bundesverkehrswegeplans werden, der in der kommenden Legislaturperiode neu aufgestellt werden muss.

In der vergangenen Legislaturperiode hatten die Grünen zudem vergeblich gefordert, die Bahn bei der Umsatz- und der Mineralölsteuer zu entlasten. Das dürfte ebenso wieder auf den Tisch kommen wie der Streit um den Transrapid. Die Grünen lehnen ihn entschieden ab, die SPD ist ebenso hartnäckig dafür. Zwar ist die Höhe der Bundesförderung für die beiden Pilotstrecken in Nordrhein-Westfalen und Bayern schon beschlossen, doch dürften die Grünen versuchen, den Abfluss des Geldes unter zusätzliche Bedingungen zu stellen. Schließlich schwelt seit dem Hochwasser der Streit um den Ausbau der Wasserstraßen. Zwar hat Bodewig auf Druck des Bundeskanzlers Projekte an Elbe, Saale und Donau gestoppt. Doch die Extremposition der Grünen, jeglichen Ausbau zu stoppen, findet bei der SPD wenig Gefallen.

Quelle: Handelsblatt

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