Verlängerung des Mazedonien-Einsatzes ist unstrittig
Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag

Der Bundestag kommt am Mittwoch zu seiner letzten Sitzungswoche vor der Weihnachtspause zusammen.

ap BERLIN. Im Mittelpunkt der Debatte stehen das überarbeitete Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung, die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Mazedonien und die traditionelle Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum anstehenden EU-Gipfel.

Beim Europäischen Rat in Laeken soll die nächste Reform der Europäischen Union zur Vorbereitung auf die Erweiterung 2004 in die Wege geleitet werden. Die Staats- und Regierungschefs werden einen Konvent einberufen, der sich ab dem kommenden Frühjahr unter anderem mit der Ausarbeitung einer EU-Verfassung befasst. Die im Aufbau begriffene EU-Eingreiftruppe soll außerdem für operationsfähig erklärt werden.

Die Verlängerung des Mazedonien-Mandats der Bundeswehr um drei Monate ist weitgehend unstrittig. Die Bundeswehr leitet mit rund 1 000 Soldaten die Operation Amber Fox zur Stabilisierung des Balkan-Landes, die am 27. Dezember auslaufen würde. Die Zusatzausgaben werden von der Regierung im Haushaltsjahr 2002 mit rund 12,63 Mill. Euro beziffert.

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