Verlängerung des Solidarpaktes gefordert
Ost-Wirtschaftsminister: Osten braucht 400 Mrd. DM

rtr ERFURT. Die ostdeutschen Wirtschaftsminister sehen in den neuen Ländern noch einen Investitions-Nachholbedarf von 400 Mrd. DM gegenüber Westdeutschland. Daher müsse der bestehende Solidarpakt über das Jahr 2004 hinaus mit den bestehenden Förderinstrumenten verlängert werden, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) zum Abschluss der Konferenz der ostdeutschen Wirtschaftsminister am Freitag in Erfurt. Als wenig hilfreich kritisierte er die Einschätzung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), die ostdeutsche Wirtschaft stehe auf der Kippe. Die Minister forderten zudem den schnellen Aufbau eines starken Nordost-Energieversorgers unter Einschluss der Berliner Bewag AG.

Allein für die Verbesserung der Infrastruktur benötigten die neuen Länder rund 300 Mrd. DM, um auf West-Niveau zu kommen, sagte Schuster. Weitere 100 Mrd. DM müssten in die Förderung der gewerblichen Wirtschaft fließen. Besonders die schwache Kapitalausstattung der Unternehmen bereite Sorge. Die Wirtschaftsminister setzten sich laut Schuster ferner dafür ein, das bestehende Instrumentarium aus dem laufenden Solidarpakt im wesentlichen beizubehalten. "Was sich bewährt hat, sollte man nicht einfach aufgeben", sagte Schuster. Er wandte sich zugleich gegen Vorschläge, wirtschaftlich stärkere Regionen im Osten aus der künftigen Förderung herauszunehmen. Selbst in diesen Regionen erwirtschafteten die Firmen nur vergleichsweise kleine Gewinne. Außerdem brauche Ostdeutschland auch starke Regionen, von denen schwächere wiederum profitieren könnten. Der Solidarpakt II solle mindestens sechs Jahre, vielleicht aber auch zehn Jahre laufen, sagte Schuster. In den wesentlichen Fragen zum neuen Solidarpakt gebe es auch Übereinstimmung mit Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos). Der hatte am Vortag erklärt, man wolle die Wirtschaftsförderung über 2004 hinaus auf "hohem Niveau angemessen und effizient" fortsetzen.

Noch in diesem Jahr Verhandlungen über Solidarpakt II

Der Solidarpakt läuft 2004 aus. Zur Zeit erhalten die neuen Länder daraus etwa 50 Mrd. DM Fördermittel pro Jahr. Der Solidarpakt II soll noch in diesem Jahr mit der Bundesregierung und den westlichen Bundesländern verhandelt werden. Aus mehreren westlichen Ländern gibt es Forderungen, die Förderung abzubauen oder gezielter für bestimmte Regionen einzusetzen.

Scharfe Kritik übte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Rolf Eggert (SPD) an seinem stellvertretenden Parteivorsitzenden Thierse. Dieser hatte erklärt, die soziale und wirtschaftliche Lage im Osten stehe auf der Kippe. Eggert sagte, diese Einschätzung übersehe wesentliche Fortschritte in Ostdeutschland. Sie helfe auch nicht, bei den Verhandlungen über den neuen Solidarpakt.

Die Wirtschaftsminister stellten eine Aufhebung der Braunkohle-Schutzklausel in Aussicht. Sie soll zur Zeit die Durchleitung von billigem Strom etwa aus Westdeutschland verhindern, damit die Verstromung der ostdeutschen Braunkohles gesichert bleibt. Die Klausel gilt aber als wettbewerbsrechtlich bedenklich und wird von einigen Unternehmen ignoriert. Voraussetzung für ein Ende der Klausel sei aber ein starker nordostdeutschen Energieversorger, erklärten die Wirtschaftsminister. In den geplanten Verbund von Hamburgischen Electricitäts-Werken (HEW) sowie der ostdeutschen Veag und Laubag müsse daher auch die Berliner Bewag eingebunden werden. Die Minister appellierten an die Unternehmen, hier "nicht an formalen Rechtspositionen festzuhalten". Der US-Konzern Southern Energy verhindert zur Zeit mit einer Gerichtsverfügung den Verkauf der Bewag an die HEW.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%