Verlagshäuser contra EU-Parlament
Streit um EU-Richtlinie gegen Insidergeschäfte

"Die EU-Richtlinie enthält keine unzumutbaren Bestimmungen für Finanzjournalisten", sagte der für die Richtlinie zuständige EU-Parlamentarier Robert Goebbels dem Handelsblatt am Mittwoch.

rut BRÜSSEL. Der Streit zwischen Verlegern und EU dreht sich um Artikel 6 des Richtlinienentwurfs. Dem zufolge sollen alle Personen, die Finanzinformationen verbreiten, ihr persönliches "Interesse" an Unternehmen offenlegen. Die Vorschrift zielt auf den Wertpapierbesitz von Finanzvorständen, -analysten und-journalisten ab. Die Ausführungsbestimmungen zu dem umstrittenen Artikel werden derzeit vom Ausschuss der europäischen Wertpapier-Aufseher (CESR) ausgearbeitet.

Der European Publishers Council (EPC), dem 29 europäische Verlagshäuser angehören, hat gegen die geplanten Offenlegungspflichten protestiert. In Artikel 6 müsse es eine Ausnahmebestimmung für Finanzjournalisten geben, verlangte der EPC.

Der EU-Abgeordnete Goebbels wies diese Forderung kategorisch zurück. "Wir können doch nicht einfach einen ganzen Berufsstand von den Offenlegungspflichten ausnehmen. Schließlich kann es auch bei Finanzjournalisten Interessenskonflikte geben", sagte Goebbels.

Die Europäische Journalisten-Föderation (EJF) distanzierte sich ebenfalls von der Forderung der Verleger. "Mit dem EPC-Standpunkt bin ich nicht einverstanden. Finanzjournalisten brauchen keine spezifischen Privilegien, die andere Bürger nicht haben", sagte EJF-Generalsekretär Aidan White dem Handelsblatt. Die vom CESR-Ausschuss erarbeiteten Ausführungsbestimmungen zu der EU-Richtlinie müssten allerdings kompatibel sein mit den freiwilligen internen Standesregeln der Wirtschaftspresse, forderte White.

Befürchtungen der Verlagshäuser, dass der CESR-Ausschuss den Journalisten unzumutbare Vorschriften aufzwingt, bezeichnete Goebbels als unbegründet. Noch habe der Ausschuss seine Vorschläge gar nicht fertig gestellt. Falls CESR tatsächlich unpraktikable Regeln vorschlage, werde das EU-Parlament dagegen vorgehen.

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