Verletzung des Parteiengesetzes
FDP-Parteifreunde erwägen den Sturz Möllemanns

Das Wahlkampf-Sonderkonto des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann hat die Freidemokraten in eine Parteispenden-Affäre gestürzt. FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt sprach am Freitag in Berlin von einer "wesentlichen Verletzung" des Parteiengesetzes.

HB/dpa BERLIN/DÜSSELDORF. In der Düsseldorfer Landespartei wurde offen ein Sturz des seit Monaten wegen anti-israelischer Agitation umstrittenen Politikers erwogen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist von der FDP über die Spendenvorgänge unterrichtet worden. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft prüft ein Ermittlungsverfahren.

Der NRW-Landesvorstand tritt am Montagabend in Düsseldorf zu einer Sondersitzung zusammen, um die Vorwürfe gegen Möllemann zu klären. Ihm wird vorgeworfen, 840 000 Euro an überwiegend anonymisierten Wahlkampfspenden gegen die gesetzlichen Bestimmungen auf einem Sonderkonto gebunkert zu haben. Das Geld sollte zur Finanzierung von Flugblättern dienen, die Möllemann kurz vor der Bundestagswahl an Millionen nordrhein-westfälischer Haushalte verteilen ließ. Der Inhalt richtete sich sowohl gegen die israelische Politik als auch gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman.

Wenn mindestens die Hälfte der 31 stimmberechtigten Vorstandsmitglieder in Düsseldorf zurücktreten würden, müssten er nach Angaben aus der Landespartei auf einem Sonderparteitag neu gewählt werden. Möllemann war bereits 1994 nach permanenten Querschüssen gegen den damaligen FDP-Bundeschef Klaus Kinkel in einer nächtlichen Vorstandssitzung überraschend gestürzt worden.

Am Montagabend wird auch Bundesparteichef Guido Westerwelle zur Vorstandssitzung erwartet. Westerwelle sagte in Berlin, der Sachverhalt müsse "unverzüglich aufgeklärt werden". Falls die bisher bekannten Fakten tatsächlich zuträfen, wäre das ein "kapitaler Vorgang". "Wir müssen wissen, woher das Geld kommt". Laut Rexrodt hatte Möllemann das Sonderkonto am 20. September eingerichtet. Die Überweisungen seien von Banken gekommen, bei denen die bis zu 8000 Euro hohen Einzelbeträge bar eingezahlt worden seien. Von diesem Konto seien 838 000 Euro für das Flugblatt abgebucht worden. Die Kosten für den Druck bezifferte Rexrodt auf 137 000 Euro. Die Rechnung dafür sei an Möllemanns Düsseldorfer Exportberatungsfirma Webtech gegangen.

Wenn sich der Verdacht gegen Möllemann erhärtet, müsste damit zum ersten Mal das im Sommer geänderte Parteiengesetz angewendet werden, das bei Verschleierung von Spenden Haftstrafen bis zu drei Jahren vorsieht. Der kürzlich an Herzrhythmus-Störungen erkrankte Möllemann warf Rexrodt vor, Spender unter einen Generalverdacht zu stellen. Zu den "wirklich unglaublichen Erklärungen" des Schatzmeisters werde er sich aber erst nach seiner Genesung "frühestens Ende November" äußern. In einer in Düsseldorf verbreiteten Erklärung hieß es: "Auch dem Bundesschatzmeister dürfte klar sein, dass nicht alles erlaubt ist, was dem Ziel dienen soll, dem Ansehen von Jürgen Möllemann zu schaden."

Die stellvertretende Vorsitzende der NRW-FDP, Ulrike Flach, bestätigte auf dpa-Anfrage, dass ein Rücktritt des Landesvorstands von Parteifreunden erwogen werde. "Das Modell von 1994 ist in den Köpfen einiger Kollegen". Sie forderte Möllemann auf, sich noch im Laufe dieses Wochenendes der Partei gegenüber zu äußern. "Wenn er bewusst verzögert, uns handlungsunfähig macht und wir immer tiefer in die Affäre hineinschlittern, dann ist das die einzige Möglichkeit."

Rexrodt meinte, die Anschriften der 145 Einzelspender seien "ganz überwiegend nicht ermittelbar". Die wenigen ermittelten Personen hätten erklärt, dass sie keine Bareinzahlungen geleistet hätten. "Ich komme zu meinem Entsetzen nicht umhin festzustellen, dass manches dafür spricht, dass es einen oder mehrere Großspender gegeben hat."

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