Verletzung umsatzsteuerlicher Pflichten führt nicht automatisch zur Versagung der Freistellung: Voraussetzungen für Freistellung von Bauabzugsteuer

Verletzung umsatzsteuerlicher Pflichten führt nicht automatisch zur Versagung der Freistellung
Voraussetzungen für Freistellung von Bauabzugsteuer

Seit Anfang 2002 ist sie in Kraft - jetzt liegen die ersten Gerichtsentscheidungen zur Bauabzugsteuer vor. In einem dieser Urteil stellt das Finanzgericht Düsseldorf klar, dass die Finanzämter bei Vernachlässigung umsatzsteuerlicher Pflichten nicht automatisch die Befreiung vom Steuerabzug versagen dürfen. In einer zweiten Entscheidung kommt dasselbe Gericht zu dem Schluss, dass bei der Prüfung der Steuerbefreiung auch Verhaltensweisen vor In-Kraft-Treten des Gesetzes berücksichtigt werden können.

df DÜSSELDORF. Zum Hintergrund: Erbringt jemand im Inland nach dem 31. Dezember 2001 eine Bauleistung an einen Unternehmer, so ist der Bauherr verpflichtet, von dem Honorar 15 % direkt an das Finanzamt abzuführen - es sei denn, das in- oder ausländische Bauunternehmen kann eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes vorlegen.Dann ist der Bauherrn vom Steuerabzug befreit.

Das Finanzamt hat eine solche Bescheinigung zu erteilen, "wenn der zu sichernde Steuerabzug nicht gefährdet erscheint." Eine Gefährdung kommt laut Gesetz vor allem dann in Betracht, wenn die Baufirma steuerliche Anzeigepflichten nicht erfüllt, seiner Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht gegenüber der Finanzbehörde nicht nachkommt oder den Nachweis der steuerlichen Ansässigkeit nicht erbringt. Doch ist die Aufzählung dieser Gefährdungstatbestände nur beispielhaft, wie jetzt das Finanzgericht Düsseldorf klar stellt. So seien die zu sichernden Steueransprüche jedenfalls die Einkommensteuer des Unternehmens und die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer gehöre dagegen nicht dazu. Allerdings könne die Vernachlässigung steuerlicher Pflichten im Bereich der Umsatzsteuer Indizwirkung haben für die Beurteilung, ob der Unternehmer überhaupt gewillt sei, seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen.

Im Urteilsfall hatte das Unternehmen nach Aktenlage seine Steuererklärungspflichten sowohl hinsichtlich der Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen wie der ESt-Erklärung 2000 gar nicht oder nur verspätet bzw. unrichtig mit erheblichem Klärungsbedarf (ESt-Erklärung 1999) erfüllt, ohne zur Aufklärung der Ungereimtheiten beizutragen. Es hatte zudem in kurzer Zeit hohe Steuerrückstände verursacht, für deren Tilgung es offensichtlich keine Mittel mehr besaß.

Diese Tatsachen rechtfertigen für das Finanzgericht die Schlussfolgerung, dass auch künftige Steueransprüche gegen das Unternehmen gefährdet seien, dass also das Finanzamt mit Recht die Freistellungsbescheinigung versagt habe. Das Finanzgericht Düsseldorf kommt in einer weiteren Entscheidung zu dem Ergebnis, dass auch Verhaltensweisen des Leistenden, die vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe, also vor dem 7.9.2001 liegen, vom Finanzamt grundsätzlich bei der Prognose über die Gefährdung von Steueransprüchen berücksichtigt werden können.

Die Bewertung früherer Verhaltensweisen des Steuerpflichtigen durch das Finanzamt sei keine unechte Rückwirkung im Sinne einer tatbestandlichen Rückverknüpfung, sondern diene nur der Begründung einer Prognose des zukünftigen Verhaltens des Unternehmens. Das Finanzgericht Düsseldorf begründet in diesem Urteil auch, warum nur Pflichtverstöße im Zusammenhang mit Ertragsteuern maßgeblich sein sollen: Der Gesetzgeber habe den Steuerabzug bei Bauleistungen eingeführt, weil sich in der Praxis erwiesen hatte, dass die zuvor bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherung des Steueranspruchs, insbesondere gegenüber unseriösen Werkvertragsunternehmen und Werkvertragsarbeitnehmern, nicht ausreichten. Steueransprüche könnten sowohl auf Grund der Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuerpflicht der illegal eingesetzten Arbeitnehmer als auch auf Grund der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht des im Inland tätigen Unternehmens selbst entstehen. Für den Bereich der Umsatzsteuer jedoch existierten bereits ausreichende Sicherungen.

Aktenzeichen
FG Düsseldorf: 1 V 1183/02 AE, 14 K 1418/02

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%