Verletzung von Informationspflichten kann teuer werden.
Transparenz im E-Business

Seit Jahresbeginn gibt es neue Rechts-Rahmenbedingungen für den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr in Europa. Zeit für viele Unternehmen, sich damit zu beschäftigen.

In und von Nordrhein-Westfalen aus hat sich das Electronic Business in den letzten drei Jahren rasant entwickelt. Führende Unternehmensverbände der Branche haben hier ihren Sitz. Derzeit leiden auch in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Unternehmen unter der konjunkturellen Flaute und den Entwicklungen am Kapitalmarkt. Positiv ist zu werten, dass nun einheitliche rechtlichen Rahmenbedingungen für den sicheren elektronischen Geschäftsverkehr europaweit gelten. Aber in den meisten Fällen genügen Unternehmen, die das Internet als Werbeplattform oder Distributionsweg nutzen, gegenüber ihren Kunden nicht den in der EU-Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr vom 8. Juni 2000 niedergelegten Informationspflichten. Sie sind seit dem 1. Januar 2002 auch Bundesrecht.

So verlangt das Teledienstegesetz von jedem Unternehmen auf der Internet-Präsenz mindestens die Darstellung von Namen und Anschrift des Unternehmens, Nennung der vertretungsberechtigten Person sowie Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschließlich elektronischer Post. Dazu kommen die Hinweise zur zuständigen Aufsichtsbehörde, die Register- und Steueridentifikationsnummer. Fehlen diese Mindestangaben, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro belegt werden kann. Konkurrenten können das Fehlen der erforderlichen Angaben zum Anlaß für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nehmen.

Entscheidend ist, dass die Pflichtangaben nach dem Teledienstegesetz gänzlich unabhängig davon sind, ob ein Unternehmen seine Web-Präsenz mit dem Ziel einsetzt, das Internet als Distributionsweg zu nutzen, mithin über das Internet Verträge abzuschließen. In diesem Fall ergeben sich weitere Pflichten des Anbieters nach den regeln über den Vertragsschluß im Internet im Fernabsatzvertrag.

Hierbei ist der Unternehmer zunächst verpflichtet, seinen Kunden angemessene, wirksame und zugängliche Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe er beim Vertragsabschluss im elektronischen Geschäftsverkehr Eingabefehler erkennen und berichtigen kann. Er ist über die einzelnen technischen Schritte zu informieren, die zu einem Vertragsabschluß führt. Ferner hat das Unternehmen den Kunden sämtliche Verhaltenskodizes mitzuteilen. Zum anderen muß das Unternehmen seinem Kunden die Möglichkeit einräumen, sämtliche Vertragsbestimmungen "bei Vertragsschluss" abrufen und speichern zu können.

Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat der Anbieter zwischen vorvertraglichen Informationspflichten und nachvertraglichen Unterrichtungspflichten zu unterscheiden. Vor Abschluss eines Vertrages ist der Verbraucher in einer den eingesetzten Fernkommunikationsmitteln entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren: unter anderem über wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrags, Preise, Liefer- und Zahlungsmodalitäten, Widerruf- oder Rückgaberecht und die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote.

Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, eindeutige Vorgaben festzulegen, welches die Kriterien einer klaren und verständlichen Information des Verbrauchers sind und überlässt es der Rechtsprechung, diese herauszuarbeiten. Nachvertragliche Unterrichtungspflichten sind etwa die über das Widerrufsrecht, Gewährleistung und Kündigungsbestimmungen.

Die Verletzung der Informationspflicht führt dazu, dass die Frist zum Widerruf durch den Kunden nicht beginnt und ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichteinhaltung der Informationspflichten sowie auf Rückabwicklung des Vertrags in Betracht kommt.

Die Transparenzpflichten führen zwangsläufig zu einer Verkomplizierung des Bestellvorgangs. Denn der auf eine einfache Bestellung ausgerichtete Kunde muß so durch zahlreiche Menuvorgaben geführt werden, bis ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr wirksam zustande kommt. Anbieter beobachten dabei, dass die Bereitschaft zur Bestellung mit der Anzahl der Clicks abnimmt. Da es Ziel des EU-Richtliniengebers war, dass Anbieter von Waren und Dienstleistungen ihre Geschäfte auch im Internet rechtssicher auf- und ausbauen können stellt sich in Anbetracht deren Fülle die Frage, ob der EU-Richtliniengeber nicht über das von ihm gesteckte Ziel hinausgeschossen ist. Das Unternehmen ist jedenfalls gehalten, eine wirtschaftlich sinnvolle Riskikoabwägung zu treffen: zwischen der Darstellung aller Obliegenheiten und dem Nutzen des Internets als Vertriebsweg.

Klaus Brisch LL.M ist Rechtsanwalt in der Kölner Kanzlei Graf von Westphalen, Bappert & Modest.

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