Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet
Teil der Getränkebranche kritisiert Stoiber

Im Streit um das Dosenpfand ist die mittelständische Getränkewirtschaft auf offenen Konfrontationskurs zur Union gegangen.

Reuters BERLIN. Mittelständische Brauereien und Getränkehandel warfen Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in einem offenen Brief Wortbruch vor und forderten ihn auf, sich nicht gegen das geplante Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen zu stellen. "Ein Stopp des Dosenpfands bedroht den Fortbestand Tausender mittelständischer Betriebe", hieß es am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen etwa in der "Bild"-Zeitung. In der Union war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Die SPD sah sich in ihrer Haltung bestätigt, am Dosenpfand festzuhalten. Der Geschäftsführer des Verbands Mittelständischer Privatbrauereien, Roland Demleitner, sagte, Stoiber habe mit seinem Positionswechsel Hunderte Brauereien gegen sich aufgebracht.

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand auf Dosen und Einwegverpackungen mit Bier, Limonaden und Mineralwasser einführen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 % dauerhaft unterschritten wurde. Die Union hatte angekündigt, bei einem Wahlsieg die Regelung zu ändern, die noch unter ihrer Verantwortung 1991 auf den Weg gebracht worden war. Großbrauereien und Einzelhandelsketten hatten gegen das Pfand geklagt, da sie Kosten in Milliardenhöhe fürchten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte am Dienstag die Pfand-Regelung für rechtswidrig erklärt. Das beklagte nordrhein-westfälische Umweltministerium will gegen das Urteil Berufung einlegen.

Die mittelständische Getränkebranche fürchtet bei einem Stopp des Pfands den Verlust von Arbeitsplätzen. In dem offenen Brief an Stoiber heißt es dazu, die Unternehmen hätten im Vertrauen auf geltendes Recht Mrd. in das Mehrweg-System investiert. 250 000 Arbeitsplätze hingen vom Fortbestand des Systems ab. "Ihre Aussagen zum Dosenpfand machen ihr 'Standortprogramm Deutschland' zu einem Mittelstands-Vernichtungsprogramm für die Getränkewirtschaft", schrieben die Verbandsvertreter. Noch Ende Juni habe Stoiber schriftlich versichert, die bayerische Staatsregierung werde das Pfand nicht verhindern. "Als Kanzlerkandidat nehmen sie zu unserer Überraschung wenige Wochen später eine genau entgegengesetzte Position ein."

Demleitner sagte, die Privatbrauereien hätten auf die Gültigkeit der Regelung vertraut, die 1991 von einer unionsgeführten Regierung beschlossen worden sei. "Es können doch jetzt nicht diejenigen, die es damals auf den Weg gebracht haben, nun davon abrücken. Das ist nicht das, was wir unter glaubhafter Politik verstehen." Stoiber stoße nun vor allem in seinem eigenen Bundesland auf großen Widerstand. Knapp 500 der der 800 mittelständischen Brauereien des Verbandes seien in Bayern ansässig.

Von der Union war bis zum Donnerstagmittag niemand zu einer Stellungnahme zu erreichen. Die SPD bekräftigte, sie wolle die Pfandregelung so schnell wie möglich umsetzen. "Damit werden nicht nur das Mehrwegsystem gesichert, sondern auch die Umwelt geschützt und Arbeitsplätze erhalten."

Die Aktien des norwegischen Automatenherstellers für Dosen- und Flaschenrecycling, Tomra Systems, notierten am Donnerstagmittag leicht erholt gut eine Krone im Plus mit 40,30 Kronen. Nach der Gerichtsentscheidung am Dienstag war das Papier auf ein Vier-Jahrestief von 38 Kronen gefallen.

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