Vermarktung von Musik: BGH stärkt Plattenfirmen den Rücken

Vermarktung von Musik
BGH stärkt Plattenfirmen den Rücken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Plattenfirmen bei der Vermarktung der Werke von Musikproduzenten und-interpreten gestärkt.

HB/dpa KARLSRUHE. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil können sich die Künstler wie auch die Hersteller von Tonträgern, die ihrer Plattenfirma schon vor der Erfindung der CD umfassende Nutzungsrechte eingeräumt hatten, nicht darauf berufen, dass sie nur die Rechte für Schallplatten und Tonbänder abgetreten hätten, nicht aber für die damals noch unbekannten digitalen Produktionen (Aktenzeichen: I ZR 180/00 vom 10. Oktober 2003).

Damit gab der BGH der Universal Music im Rechtsstreit gegen den Künstler und Produzenten Eroc Recht, verwies den Prozess allerdings zur weiteren Aufklärung an das Landgericht Berlin zurück. Eroc hatte Universal 1979 die Exklusivrechte eingeräumt, "die Schallplattenaufnahmen in jeder beliebigen Weise auszuwerten". Eine geplante CD-Produktion der Universal wollte er verhindern. Nach Angaben von Eroc muss das Landgericht allerdings noch abschließend klären, wie weit die damals eingeräumten Verwertungsrechte - die dem Produzenten ein gewisses Mitspracherecht zubilligten - tatsächlich reichen.

Nach den Worten der Karlsruher Richter ist eine Schutzklausel im Urheberrechtsgesetz weder auf Produzenten noch auf "ausübende Künstler" anwendbar. Der Gesetzgeber habe bei Erlass der Vorschrift lediglich den eigentlichen Urheber im Sinn gehabt. Damit gilt der Paragraf zumindest im Grundsatz etwa für Textdichter und Komponisten: Auch wenn sie einem Unternehmen vertraglich ihre Verwertungsrechte eingeräumt haben, gilt dies nicht für "noch nicht bekannte Nutzungsarten". Ob freilich die CD im Verhältnis zur Schallplatte als "noch nicht bekannt" anzusehen ist, ließ der BGH ausdrücklich offen.

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