Vermehrung der Bündnis-Optionen
Union spielt mit schwarz-grünen Gedanken

Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl wird von Politikern in der Union über eine verstärkte Öffnung zu den Grünen bis hin zu einer Koalition auf mittlere Sicht nachgedacht.

dpa BERLIN. Als erster brachte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz öffentlich eine solche Variante ins Spiel, die bislang auf Landes- und Bundesebene noch nicht verwirklicht wurde. "Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen. Wir brauchen mehrere Optionen", sagte Arentz, der auch Vorsitzender des CDU - Arbeitnehmerflügels ist, am Freitag im ARD-Morgenmagazin.

Auch der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger will ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. Der ehemalige Bundestags- Fraktionschef Friedrich Merz forderte dagegen eine Schärfung des Union-Profils.

Nach Ansicht von Arentz gibt es zwischen CDU und Grünen in zahlreichen Bereichen programmatische Anknüpfungspunkte - etwa in der Verkehrs-, aber auch in der Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. "Es gibt keinen Grund für eine fundamentalistische Abgrenzung von den Grünen." Auch im Präsidium würde es viele geben, "die über unser Verhältnis zu den Grünen neu nachdenken". Oettinger sagte der "Financial Times Deutschland", die Frage nach Koalitionsoptionen stünde für die CDU "auf Wiedervorlage von Landtagswahl zu Landtagswahl". Man könne dies aber nicht am grünen Tisch planen. Auch der aus dem Bundestag ausgeschiedene Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, riet seiner Partei dazu, sich für Koalitionen mit der Union zu öffnen. "Es darf zur SPD keine Nibelungentreue geben."

Dagegen sagte Merz der Tageszeitung "Die Welt", die CDU müsse in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Außen und Sicherheit wieder stärker eigene Konturen entwickeln. Merz verlangte von der Partei- und Fraktionsspitze, politische Führungskraft zu zeigen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Anfang der Woche Merz als Fraktionschef abgelöst. Der CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte das Versprechen, dass CDU und CSU in den nächsten vier Jahren eine konstruktive Opposition sein wollten. "Wir werden uns darstellen als die Regierung von morgen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Der Bundesrat würde niemals als Blockade-, sondern als Initiativinstrument eingesetzt werden.

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