Vermerk der Genfer Kantonspolizei
29 Unionspolitiker im Fall Leuna verdächtigt

Die Leuna-Akten der Schweizer Justiz enthalten einem Pressebericht zufolge Material über insgesamt 29 Politiker der Unionsparteien, darunter einen amtierenden Ministerpräsidenten.

dpa BERLIN. Die aus der Schweiz übersandten Akten zur Leuna-Affäre sollen Material über 29 Unionspolitiker enthalten, von denen mehrere möglicherweise Konten in der Schweiz unterhielten. Etliche der aufgeführten Politiker hätten nachweislich nichts mit der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie zu tun, berichtet "Die Woche". Darum werde vermutet, dass sie in die Akten gerieten, weil sie Konten in der Schweiz unterhielten.

Auf der Liste finden sich nach Informationen der "Woche" ein amtierender und zwei ehemalige Ministerpräsidenten, acht frühere Bundesminister, fünf Ex-Staatssekretäre und ein früheres Mitglied des Parteispenden-Untersuchungsausschusses. Das Blatt beruft sich dabei auf einen Vermerk der Genfer Kantonspolizei. Sollten die Politiker auf den Schweizer Konten Schwarzgelder deponiert haben, drohe ihnen auf Grund der Schweizer Unterlagen in Deutschland ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung.

Die Bundesregierung hat sich gegen die schnelle Veröffentlichung von Namen im Zusammenhang mit den Leuna-Akten ausgesprochen. Solange die Akten nicht ausgewertet seien, sei "jede Namensnennung reine Spekulation", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda in Berlin. Derzeit sei nicht klar, ob die in den Akten Genannten Opfer, Täter oder Unbeteiligte seien.

Verdacht der unrechtmäßigen Bereicherung

Nach Darstellung des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa könnten sich am Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie zahlreiche deutsche Persönlichkeiten unrechtmäßig bereichert haben. Im InfoRadio Berlin-Brandenburg bekräftigte er am Mittwoch, dass nicht nur der Geschäftsmann Dieter Holzer und der ehemalige Staatssekretär Holger Pfahls, gegen die in Deutschland bereits ermittelt wird, als Täter in Frage kommen.

Es gebe weitere Namen von Deutschen, gegen die in der Schweiz ermittelt werde, die er aber nicht nennen dürfe, sagte Bertossa. "Es gibt merkwürdige Fakten, die den Verdacht erhärten, dass zahlreiche Persönlichkeiten in Deutschland vom Leuna-Verkauf profitiert haben."

Auf Antrag von SPD und Grünen hatte der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre beschlossen, die Akten aus der Schweiz in seine Arbeit einzubeziehen. Dem Generalbundesanwalt, der diese Akten bereits vorliegen hat, sei der Beweisbeschluss am Mittwoch zugesandt worden, teilte der SPD-Sprecher im Untersuchungsausschuss, Frank Hofmann, mit.

Nur noch wenige Sitzungstage

Das FDP-Ausschussmitglied Max Stadler sagte, es räche sich nun, dass der Ausschuss Woche für Woche mit zweitrangigen Themen Zeit verloren habe. Wenn die Beweisaufnahme planmäßig im Dezember abgeschlossen werden solle, blieben nur noch wenige Sitzungstage, um die neuerlichen Verdächtigungen gründlich zu überprüfen.

Die Bundesanwaltschaft wird mit der Prüfung der Schweizer Leuna-Akten voraussichtlich noch einige Zeit beschäftigt sein. Zwei Drittel der nach Karlsruhe übersandten 60 Aktenordner seien in französischer Sprache abgefasst, ein Teil davon müsse zunächst übersetzt werden, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm in Karlsruhe. Ob die Bundesanwaltschaft am Ende selbst die Ermittlungen in der Bestechungsaffäre übernehmen oder das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft abgeben werde, sei völlig offen.

Die Ermittlungen betreffen den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen im Jahr 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine. Dabei sollen rund 80 Mill. Mark (41 Mill. Euro) Schmiergelder an deutsche Politiker geflossen sein.

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