Vermittler erfüllten einige Forderungen der Länder
Bundesrat billigt Finanzmarktförderungsgesetz

Das Finanzmarktförderungsgesetz für stärkeren Anlegerschutz und effektivere Geldwäschebekämpfung kann in Kraft treten.

wiwo ap BERLIN. Nach Überarbeitung im Vermittlungsausschuss billigte neben dem Bundestag am Freitag in Berlin auch der Bundesrat das Gesetz. Der Kompromiss sieht vor, dass Leerverkäufe doch nicht untersagt werden dürfen. Zu den Kundendaten, die künftig abgerufen werden können, gehört nicht der Geburtsort des Kontoinhabers.

Mit dem Gesetz sollte ursprünglich die neue Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ermächtigt werden, Leerverkäufe mit inländischen Akten zu untersagen, wenn eine erhebliche Marktstörung droht, die schwerwiegende Gefahren für die Gesamtwirtschaft oder das Finanzsystem erwarten lässt.

Die Regelung war Teil des Maßnahmepakets der Bundesregierung zum Schutz gegen terroristische Eingriffe in den Finanzmarkt. Die Länder setzten sich aber mit ihrer Ansicht durch, Leerverkäufe seien ein handelsübliches Instrument. Sollten sie verboten werden, sei zu befürchten, dass Termingeschäfte, insbesondere an der Terminbörse Eurex, aus Deutschland an andere Handelsplätze verlagert werden.

Einen Teilerfolg hatten die Länder mit ihrem Widerspruch gegen das geplante Datenabrufsystem. Die Vorschrift räumt der neuen Bundesanstalt die Befugnis ein, von den Kreditinstituten gespeicherte persönliche Daten der Bankkunden abzurufen. Der Kompromiss sieht nun vor, dass auf die Aufnahme des Geburtsorts des Kontoinhabers in bankinternen Dateien im Rahmen des neu geregelten Datenabrufsystems zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche verzichtet wird.

Nicht durchsetzen konnten sich die Länder mit ihren Bedenken gegen das so genannte Kontenscreening. Damit werden Banken künftig nach Ansicht des Bundesrats "zu einer bedenklichen permanenten und umfassenden 'Rasterung' aller Kundendaten allein auf Grund von einer Abweichung vom bisherigen Normalverhalten" verpflichtet.

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