Vermittlung in Israel könnte Terrorkoalition gefährden
Europa und die USA schauen hilflos zu

Es ist das alte Strickmuster: Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Nahen Osten haben die USA den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat gestern aufgefordert, gegen Extremisten in den eigenen Reihen vorzugehen.

WASHINGTON/BRÜSSEL. "Wir sind sehr besorgt", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher. "Arafat und die palästinensische Verwaltung müssen starke, entschlossene und unumkehrbare Schritte ergreifen, um Gewalt und Terror zu stoppen."

Doch trotz aller starken Worte: Die amerikanische Regierung lehnt eine intensive Vermittlerrolle nach dem Modell des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton ab. Stattdessen versucht sie, Arafat unter Druck zu setzen. Washington wirft dem Palästinenserchef vor, nicht genügend Druck auf die Terror-Organisationen "Hamas" und "Islamischer Dschihad" auszuüben. Allerdings gehen die Amerikaner nicht so weit, die Drähte zu Arafat völlig zu kappen. Israels Premierminister Ariel Scharon hatte US-Präsident George W. Bush Anfang Februar zu diesem Schritt gedrängt, sich aber eine Abfuhr geholt.

Direkte Vermittlungsbemühungen seitens der Amerikaner sind dennoch nicht zu erwarten - auch von der Reise des US-Vizepräsidenten Dick Cheney Mitte März in den Nahen Osten nicht. Cheney besucht elf Länder in der Region, darunter auch Iraks Nachbarstaaten Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait. Dabei wird es nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor allem darum gehen, ein gemeinsames Vorgehen gegen den Irak festzuzurren. "Israel muss bei dieser Frage außen vor bleiben", sagt Jeff Gedmin, US-Außenpolitik-Experte und Direktor des Aspen-Instituts in Berlin. "Andernfalls wird die Solidarität der arabischen Staaten mit Amerika gefährdet."

Auch die Europäische Union (EU) ist als Vermittler im Nahost-Konflikt derzeit eine Nullnummer. Zwar will der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, noch in dieser Woche eine mehrtägige Reise in die Staaten der Region unternehmen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Union diesmal zunächst mit den USA, Russland, der Uno sowie den gemäßigten arabischen Staaten einen Konsens für einen Anlauf für Friedensbemühungen suchen will. In Brüssel wartet man offenbar auf Signal aus Washington, das - siehe oben - so schnell jedoch nicht kommen wird.

Eine eigenständige EU-Politik zum Thema Nahost war spätestens am vergangenen Montag gescheitert, als die EU-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel erkennen mussten, dass alle gut gemeinten Initiativen und alles Reden mit den streitenden Parteien in Israel und den besetzten Gebieten nichts bringt, solange die verfeindeten Gruppen nicht bereit sind, aufeinander zuzugehen. Abgezeichnet hatte sich diese banale, aber ernüchternde Erkenntnisse bereits beim informellen Treffen der Minister im spanischen Cáceres. Hilflos kratzten die Europäer dort Ideen für neue Initiativen zusammen: Die sofortige Gründung des unabhängigen Staates Palästina, Wahlen in den besetzten Gebieten, um die Rechtmäßigkeit der politischen Führung zu untermauern oder ein Referendum, bei dem die Palästinenser über das Ende der Gewalt und die Verhandlungen mit Israel abstimmen sollten. Schließlich wurde alles verworfen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer und sein britischer Kollege Jack Straw hatten dafür gesorgt. Beide hatten auf ihren jüngsten Nahost-Reise dazu gelernt. "Ohne einen dauerhaften und belastbaren Waffenstillstand wird es überhaupt keine Fortschritte geben", sagte Fischer. Nicht die EU und nicht die Amerikaner hätten den Schlüssel zu einem Ende der Gewalt in der Hand. "Es liegt in den Händen beider Führungen, den Terror zu beenden", sagte Fischer und meinte damit Palästinenser-Chef Arafat und Israels Premier Sharon. Sie sollten direkt verhandeln und nicht ihre Stellvertreter, die seit Wochen an einem Plan zur Wiederaufnahme der Gespräche arbeiten. Fischers Aufforderung steht jedoch im Gegensatz zur Meinung von Außenminister Schimon Peres und dem palästinensische Parlamentspräsidenten Ahmed Kurei. Sie haben vorgeschlagen, Verhandlungen erst aufzunehmen, wenn die Gewalt beendet ist. EU-Diplomaten beklagen die Machtlosigkeit von Nobel-Preisträger Peres gegenüber seinem Regierungschef, sind aber immerhin zufrieden, dass er trotz seiner mehrfachen Androhungen noch nicht aufgeben und seinen Stuhl im Kabinett Sharon geräumt hat.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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