Vermittlung verbessern
Hintergrund: 13 Bausteine zum Abbau der Arbeitslosigkeit

Die Kommission um Peter Hartz hat dazu 13 sich teilweise überschneidende Bausteine (Module) "zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit" erarbeitet.

HB BERLIN. Ob die zum Teil umstrittenen Vorschläge in ein mit den 14 Kommissions-Mitgliedern abgestimmtes Gesamtkonzept münden, ist noch unklar. Hartz will dieses am 16. August vorlegen. Die einzelnen Bausteine im Überblick:

JOBCENTER: Arbeitsämter und Sozialämter sollen organisatorisch zusammen gelegt und mit Personalserviceagenturen verknüpft werden, die den Charakter von Leiharbeitsfirmen haben sollen. Die Job-Center sind als Anlaufstelle für alle gedacht, die erwerbsfähig sind und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

QUICKVERMITTLUNG: Beschäftigte, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, müssen dem Jobcenter die Kündigung sofort mitteilen, damit bereits die Kündigungsfrist für Vermittlung genutzt werden kann. Dies soll vor allem Familienväter und allein Erziehenden nutzen. Verstöße gegen die Meldepflicht haben Abzüge beim Arbeitslosengeld zur Folge.

ZUMUTBARKEIT: Wer arbeitslos ist, für den gibt es neu definierte Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer neuen Stelle. Dabei wird auf die familiäre Situation Rücksicht genommen: Ledigen und Verheirateten ohne Kinder ist schneller als bisher ein neuer - auch geringer bezahlter - Job fernab des bisherigen Wohnsitzes zumutbar.

JUGENDLICHE: Jugendliche sollen gezielt gefördert und "und mit hoher Priorität in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden". Dabei soll auch Zeitarbeit verstärkt zum Einsatz kommen.

ÄLTERE: Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, sollen auf eigenen Wunsch aus der Betreuung durch die Job-Center herausgenommen werden. Sie erhalten dann statt des Arbeitslosengeldes auf der Basis bisheriger Versicherungsbeiträge eine monatliche Zahlung, die auch die Sozialbeiträge berücksichtigt. Diese Variante soll den Trend zur Frühverrentung verhindern.

PERSONALSERVICEAGENTUREN: Hartz betrachtet die bei den Arbeitsämtern angesiedelten PersonalServiceAgenturen (PSA) als "Herzstück" seiner Vorschläge. Sie sollen über Zeitarbeit jedem Arbeitslosen eine Beschäftigung anbieten. Die PSA-Beschäftigten erhalten während der maximal halbjährigen Probezeit einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes, bei anschließender Übernahme soll nach PSA-Tarif bezahlt werden.

ARBEITSLOSENGELD UND-HILFE: Unbefristete Arbeitslosenhilfe soll es nach den Vorstellungen von Hartz nicht mehr geben, ebenso wie die erwogene Pauschalierung des Arbeitslosengeldes zu Beginn der Erwerbslosigkeit. Folgende Lösung ist im Gespräch: Künftig gibt es das "Arbeitslosengeld I" wie bisher für maximal 32 Monate. Es schließt sich das "Arbeitslosengeld II" an, das der heutigen Arbeitslosenhilfe entspricht, aber nur für zwölf Monate bezahlt wird. Für strukturschwache Regionen ist eine Sonderregelung vorgesehen. Im Regelfall gibt es für Arbeitslose spätestens nach 44 Monaten das unbefristete "Sozialgeld".

LANDESARBEITSÄMTER: Sie sollen zu Kompetenzzentren für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung ausgebaut werden und damit vor allem den Problemregionen auf die Beine helfen.

ICH-AG: Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit setzt Hartz auf mehr Selbstständigkeit: Mit staatlich geförderten "Ich-AGs" oder "Wir-AGs" sollen Arbeitslose und ihre Familienangehörigen zur Gründung eines Dienstleistungsbetriebs ermuntert werden. Die Einnahmen unterliegen bis zu 25 000 Euro im Jahr lediglich einer Pauschalsteuer von zehn Prozent. Die Grenze für steuer- und sozialabgabenbegünstigte Mini- Jobs soll von 325 auf 500 Euro monatlich steigen.

ARBEITGEBER: Um Arbeitgebern einen Anreiz zur Schaffung neuer Stellen zu geben, sehen die Hartz-Vorschläge ein Bonussystem vor: Wer Leute einstellt, soll dafür mit Abschlägen bei den Sozialversicherungs- Beiträgen belohnt werden.

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