Vermittlungsaktion geht weiter
Scharon und Arafat lassen Powell auflaufen

"Nützlich und konstruktiv" nennt US-Außenminister Powell sein Gespräch mit Palästinenserchef Arafat - doch in der Sache gibt es keinerlei Annäherung.

TEL AVIV. In der Hoffnung auf ein Ende der Gewaltspirale im Nahen Osten ist US-Außenminister Colin Powell am Sonntag mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat zusammengekommen. Das Gespräch in Arafats von der israelischen Armee umzingelten Hauptquartier in Ramallah sei "nützlich und konstruktiv" verlaufen, sagte Powell anschließend. Es gab allerdings keine Anzeichen dafür, dass man während des dreistündigen Treffens einer Waffenruhe näher gekommen wäre.

Arafat besteht auf dem sofortigen und bedingungslosen Abzug der israelischen Truppen aus den Westbankstädten, heißt es in Ramallah. Verhandlungen über eine Waffenruhe lehne Arafat ab, so lange israelische Panzer die palästinensischen Zentren besetzt halten. Powell und Arafat wollen heute die Verhandlungen fortsetzen. Powell wollte noch am Sonntag Israels Premier Ariel Scharon über die Ergebnisse des Gesprächs mit Arafat unterrichten. Am Montag reist Powell nach Libanon und Syrien weiter, um dort die jüngste Eskalation der Guerilla-Angriffe auf Israels Nordgrenze zu erörtern.

Beim ersten Treffen mit Powell am Freitag hatte Scharon keine Bereitschaft gezeigt, ein Ende der "Operation Schutzwall" zu versprechen. Ein Abzug könne erst erwogen werden, wenn "die terroristische Infrastruktur zerstört" sei. Powell scheint sich deshalb bescheidenere Ziele zu setzen. Die israelische Armee solle auf den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt verzichten und den humanitären Organisationen Zugang in die Kampfgebiete erlauben, um die Not der Bevölkerung zu mildern, fordert er von Scharon. Israelische Regierungskreisen, die ohnehin keine großen Hoffnungen an das Treffen Powells mit Arafat geknüpft hatten, sahen sich gestern bestätigt.

Damit könnte das Kalkül von Premier Scharon aufgehen: Obwohl sich Scharon gegenüber Powell nicht zu einem Terminplan für den Abzug aus den Palästinenserstädten hatte bewegen lassen, sei der schwarze Peter nun bei Arafat, sagt ein Jerusalemer Diplomat. Scharon hofft nun, dass die USA Arafat definitiv fallen lassen und nicht verhindern werden, dass er von Scharon ins Exil geschickt wird. Die Verbannung Arafats sei der Schlüssel für diplomatische Erfolge, ist Scharon überzeugt.

Die Palästinenser lehnten am Sonntag einen israelischen Vorschlag zur Beendigung der Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem ab. Scharon hatte vorgeschlagen, dass die dort verschanzten Palästinenser sich ergeben und dann zwischen einem Gerichtsprozess in Israel oder der Verbannung in ein Drittland wählen könnten. Palästinensischen Sprecher bezeichneten dies als Versuch, die Palästinenser zu demütigen.

Powell hatte sein ursprünglich für Samstag anberaumtes Treffen mit Arafat verschoben, nachdem am Freitag Nachmittag bei einem Attentat einer palästinensischen Selbstmörderin sechs Menschen getötet worden waren. Die junge Frau war Mitglied der Al-Aksa-Brigaden, dem bewaffneten Flügel von Arafats Fatah-Organisation. Israel machte für den jüngsten Anschlag Arafat direkt verantwortlich. Er wollte Powells Mission torpedieren, sagte ein Regierungssprecher.

Powell, der beim Zeitpunkt des Attentats in der Nähe war, wurde von Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser im Hubschrauber über den Ort des Grauens geflogen. Bevor er zu einem Treffen mit Arafat bereit sei, hatte Powell eine eindeutige und unmissverständliche Distanzierung Arafat von Terrorakten gefordert. Daraufhin verurteilte Arafat am Samstagnachmittag in einer öffentlichen Erklärung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) auf Arabisch das jüngste Selbstmordattentat sowie "jeglichen Terror gegen israelische und palästinensische Zivilisten". Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums tat diese Erklärung als "nutzlos" ab. Gefordert seien nun Taten gegen den Terrorismus.

Die israelische Armee kündigte am Sonntag eine Lockerung des strikten Zutrittsverbots in die palästinensischen Gebiete im Westjordanland an. Die Beschränkungen, von denen unter anderem Journalisten betroffen sind, sollen jedoch in drei wichtigen Gebieten bestehen bleiben: am belagerten Hauptquartier Arafats in Ramallah, an der Geburtskirche in Bethlehem und in Dschenin, wo bei einer israelischen Offensive Anfang der Woche nach palästinensischen Angaben hunderte Zivilisten getötet wurden.

Während die Kritik im Ausland an den israelischen Militärschlägen gegen die Palästinenser immer lauter werden, steigt in Israel das Ansehen Scharons. Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Maariv" ist seine Popularität seit dem Beginn der "Operation Schutzwall" von 30 auf 59 % gestiegen.

In deutschen Städten demonstrierten am Samstag mehr als 25 000 Menschen gegen die Militäroffensive Israels.1 000 Demonstranten den sofortigen Abzug des israelischen Militärs und die Durchsetzung der Uno-Beschlüsse. Am Sonntag gingen nach Polizei-Angaben rund 1 000 Menschen in Berlin für Solidarität mit Israel und gegen Antisemitismus auf die Straße.

Quelle: Handelsblatt

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