Vermittlungsausschuss angerufen
Bundesrat stoppt Finanzmarktgesetz

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Weiterentwicklung des Finanzmarkts vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss zwischen Länderkammer und Bundestag angerufen.

Reuters BERLIN. Die Mehrheit der Ländervertreter folgte am Freitag in Berlin der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und verlangte Nachverhandlungen über das Regelwerk.

Mit dem Gesetz will die Regierung schärfer gegen Kurs-Manipulationen vorgehen, den Kapitalmarkt transparenter machen, für einen besseren Verbraucherschutz sorgen und den internationalen Terrorismus bekämpfen.

Verbot von Leerverkäufen

Vor allem die Unions-geführten Länder hatten das im Gesetz enthaltende Verbot von Leerverkäufen in Krisensituationen und die Möglichkeit des Abrufs von Konteninformationen bei Banken durch die Allfinanz-Aufsicht kritisiert. Auch bei SPD-geführten Ländern wie Rheinland-Pfalz und Brandenburg gibt es Bedenken gegen das Gesetz.

Vor der Abstimmung hatte Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) das Wort ergriffen und noch einmal dringlich an die Länder appelliert, dem Vorhaben zuzustimmen. Dies ist ein ungewöhnlicher Vorgang, weil kein Vertreter der Länder sich äußerte. Hendricks mühte sich erneut, die von den Ländern vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zu entkräften.

Viertes Finanzmarktförderungsgesetz

"Die Anleger warten auf das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz", sagte sie. Gerade mit Blick auf die betrügerischen Vorgänge am Neuen Markt sei eine schnelle Umsetzung notwendig.

Das Verbot von Leerverkäufen gelte nur in Krisensituationen und in diesem Fall sei es schon jetzt möglich, die gesamt Börse zu schließen. Dies stelle einen erheblich schwereren Eingriff in den Markt dar als das Leerverkaufsverbot.

Hendricks betonte, der Abruf der Konteninformationen diene vordringlich der Terrorbekämpfung. Angesichts der Anschläge in Djerba und in den USA dürfe sich die deutsche Politik nicht schuldig machen, alles zu unternehmen, um gegen diese Bedrohung vorzugehen.

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