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Vermittlungsausschuss billigt ZuwanderungsgesetzDPA-Datum: 2004-06-30 19:27:12

Berlin (dpa) - Der von Regierung und Opposition ausgehandelte Zuwanderungskompromiss ist nun auch vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates bestätigt worden. Dies teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwochabend in Berlin mit.

Berlin (dpa) - Der von Regierung und Opposition ausgehandelte Zuwanderungskompromiss ist nun auch vom Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates bestätigt worden. Dies teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Mittwochabend in Berlin mit.

Schily sagte: «Ich bin sehr froh. Jetzt ist der Weg frei für die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat.» Um das Gesetz war vier Jahre lang erbittert zwischen der rot- grünen Regierungskoalition und der Union gestritten worden. Die neuen Regelungen, die zum 1. Januar 2005 in Kraft treten sollen, regulieren die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten in den deutschen Arbeitsmarkt und sollen zugleich die Integration von Ausländern verbessern. Auch das humanitäre Flüchtlingsrecht wird reformiert.

Angesichts der terroristischen Bedrohung werden auch die Sicherheitsbestimmungen vor allem beim Aufenthaltsrecht deutlich verschärft.

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