Vermittlungsausschuss in der Pflicht
Geplantes Korruptionsregister vorerst gestoppt

Das geplante Korruptionsregister für Firmen, die wegen illegaler Praktiken von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen, ist vorerst gestoppt worden.

Reuters BERLIN. Die unionsgeführten Länder überwiesen am Freitag im Bundesrat das von der Bundesregierung geplante Korruptionsregister an den Vermittlungsausschuss. Der Entwurf sieht vor, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Öffentliche Auftraggeber wären bei Aufträgen über 50 000 Euro verpflichtet, die an der Ausschreibungen teilnehmenden Unternehmen zu überprüfen bei einem Registereintrag auszuschließen. Eine solche Überprüfung soll auch für Subunternehmen gelten. Liegt der Auftragswert unter 50 000 Euro, steht die Anfrage im Ermessen des Auftragsgebers.

Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) kritisierte das Gesetz im Vorfeld als zu unbestimmt. Es sei beispielsweise nicht geregelt, welche Verfehlungen für eine Register-Eintragung vorliegen müssen. Im Grundsatz sei ein Korruptionsregister zu begrüßen, der jetzige Entwurf müsse aber nachgebessert werden. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hatte an die unionsgeführten Ländern appelliert, das Gesetz im Bundesrat nicht zu blockieren.

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